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Entscheid zum Schutz der Versicherten und Patienten

Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-SR) hat einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, die eine Präzisierung des Krankenversicherungs-aufsichtsgesetzes verlangt. Die Weitergabe von Daten der Versicherten und ihrer Krankheiten an die Aufsichtsbehörde soll damit rechtlich verbindlich geklärt werden.

Die SGK-SR unterstützt die parlamentarische Initiative Eder 16.411 für eine Präzisierung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG), die verlangt, dass Aufsichtsdaten auch in Zukunft ausschliesslich in aggregierter Form erhoben werden dürfen. Ein Kommissionsentscheid, den curafutura begrüsst. Der Verband ist überzeugt, dass die Weitergabe individueller und sensibler Krankheitsdaten an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) nicht nur den Persönlichkeitsschutz der Versicherten verletzen kann, sondern für die gesetzlich vorgeschriebene Aufsicht unnötig und damit unverhältnismässig ist.

Dazu Pius Zängerle, Direktor von curafutura: «Die Bundesverwaltung darf nicht zeitlich und örtlich unlimitiert von der Geburt bis zum Tod Gesundheitsinformationen von Einzelpersonen sammeln und verknüpfen. Eine solche Erhebung individueller Versichertendaten wäre unverhältnismässig und darf ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage mit öffentlicher Diskussion und Referendumsmöglichkeit gar nicht durchgeführt werden».

Für curafutura ist die Parlamentarische Initiative 16.411 für den «Persönlichkeitsschutz in der Aufsicht über die Krankenversicherung» eine notwendige Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen. Dazu Zängerle: «Dieser Vorstoss hat weichenstellende Bedeutung. Das BAG strebt einen umfassenden Zugriff auf alle relevanten Daten der Leistungserbringer und Krankenversicherer und damit der gesamten Bevölkerung an. Persönliche Versicherten- und Patientendaten sind besonders schützenswerte Daten und dürfen nicht ohne Weiteres vom Staat gesammelt werden».

Sämtliche nach Gesetz vorgesehenen Aufsichtsaufgaben können wie bisher mit aggregierten Daten wahrgenommen werden.

Kontakt für Medienschaffende:

Pius Zängerle, Direktor
Telefon: 031 310 01 84; Mobile: 079 653 12 60; pius.zaengerle@curafutura.ch

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