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Gangbarer Weg für sachgerechte Regulierung

Vorbehältlich der Schlussabstimmung haben National- und Ständerat dem neuen Aufsichtsgesetz über die soziale Krankenversicherung zugestimmt. Das jetzt vorliegende Regelwerk ist für die Mitglieder von curafutura ein gangbarer Weg, um der Forderung nach verstärkter Aufsicht in der sozialen Krankenversicherung Rechnung zu tragen – ohne einer bürokratischen und kostspieligen Überregulierung des Systems Vorschub zu leisten.

Die Notwendigkeit eines separaten Aufsichtsgesetzes über die Krankenversicherer ist in den vergangenen zwei Jahren im Parlament kontrovers und intensiv diskutiert worden. Die jetzt – vorbehältlich der Schlussabstimmung – von beiden Kammern verabschiedete Gesetzesvorlage wertet curafutura als angemessen und wirksam. Die Aufsichtsbehörde erhält dadurch noch griffigere Kontrollinstrumente über den Einsatz von Prämiengeldern und wird ermächtigt, ein allfälliges Fehlverhalten von Versicherern zu korrigieren oder zu sanktionieren. Zudem erhält das BAG neu die Kompetenz, in der Bewilligungsphase nicht plausible Prämien nicht nur zu erhöhen, sondern auch zu senken.


Mit der Einführung einer freiwilligen Prämienrückerstattung in Kantonen mit zu hohen Prämieneinnahmen ist im neuen Gesetz nun auch die Basis für eine versicherungstechnisch akzeptable Prämienkorrektur geschaffen worden. Dazu curafutura-Präsident Dr. med. Ignazio Cassis: «Dass die Krankenversicherer künftig selber entscheiden, ob sie bei deutlich zu viel bezahlten Prämien im Folgejahr im betreffenden Kanton einen Ausgleich vornehmen wollen, ist sinnvoll und läuft dem Versicherungsprinzip nicht so diametral entgegen wie der ursprünglich vorgeschlagene Zwangsausgleich, mit dem faktisch das «Heizkostenprinzip» eingeführt und das Versicherungsprinzip abgeschafft worden wäre».


Transparenz, eine sachgerechte Regulierung und Aufsicht sowie faire Rahmenbedingungen: Auf diesen Pfeilern basieren die Stärken unseres heutigen Gesundheitssystems. Die jetzt verabschiedete Gesetzesvorlage sorgt für noch mehr Transparenz und ist der Beweis, dass es keine Radikallösungen braucht, um ein gutes System noch besser zu machen.

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