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Krankenversicherung und Gewinne zwischen Mythos und Realität

Über die Geschäftsbedingungen für die Krankenversicherer gibt es viel Unwissen, wie das Thema der Gewinne im Krankenversicherungsbereich beispielhaft zeigt. 

Kein Erwerbszweck in der sozialen Krankenversicherung 

Dass die Versicherer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) keine Gewinne machen dürfen, ist vielen nicht bekannt. Das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) sieht nämlich vor, dass Krankenversicherer juristische Personen ohne Erwerbszweck sind. Diese Formulierung («kein Erwerbszweck» anstelle von «keine Gewinne») ist auch zweckmässig: Selbstverständlich resultiert Ende Jahr in der Erfolgsrechnung entweder ein Verlust oder ein Gewinn.

Erzielen nun die Versicherer einen Gewinn, darf dieser im Gegensatz zu gewinnorientierten Betrieben nicht ausgeschüttet werden, sondern bleibt im Betrieb selber und wird unter anderem den Reserven zugeteilt. Gemäss KVAG müssen die Versicherer Reserven in ausreichendem Masse bilden, damit die Solvenz im Hinblick auf die Ansprüche der Versicherten sichergestellt ist. 

Nach KVAG müssen die Versicherer die Rechtsform der Aktiengesellschaft (AG), der Genossenschaft, des Vereins oder der Stiftung aufweisen. Handelt es sich dabei um eine AG dürfen folgerichtig keine Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet werden.

Krankenversicherer veröffentlichen eine Reihe von Kennzahlen der sozialen Krankenversicherung 

Nicht selten wird behauptet, dass die Krankenversicherer intransparent seien indem sie ihre Bilanzen und Erfolgsrechnungen nicht publizieren würden. Tatsächlich gibt es kaum andere Akteure im Gesundheitswesen, bei denen jedermann so schnell zu diesen Informationen gelangen kann.

Art. 28b Abs. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) sieht nämlich vor, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) für alle Versicherer eine Reihe von Kennzahlen der sozialen Krankenversicherung veröffentlicht. Darunter fallen auch Bilanzen und Betriebsrechnungen. Diese sind übrigens auch in den öffentlich zugänglichen Geschäftsberichten der einzelnen Versicherungen zu finden.

Transparente Managerlöhne

Nach KVAG müssen in den jeweiligen Geschäftsberichten ebenfalls die Entschädigungen der leitenden Organe veröffentlicht werden. Konkret werden für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung die Gesamtbeträge der Entschädigungen und der höchste auf ein Mitglied entfallende Betrag veröffentlicht (s. Art. 21 Abs. 2). Auch in diesem Hinblick besteht somit in der Versicherungsbranche Transparenz wie sonst kaum im Gesundheitswesen.

Zusatzversicherungsgeschäft

Anders geregelt ist der Zusatzversicherungsbereich, wo die Versicherer Leistungen erbringen können, welche durch die OKP nicht gedeckt sind. Die Zusatzversicherung kann freiwillig abgeschlossen werden und untersteht dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Anders als im KVG, ist im Bereich der Zusatzversicherung die Verfolgung eines Erwerbszwecks erlaubt. Grundsätzlich bleiben aber allfällige Gewinne auch in diesem Falle innerhalb des Betriebes, indem diese unter anderem für die Weiterentwicklung des Betriebes selber oder für die Weiterbildung von Mitarbeitenden investiert werden. Ausserdem können die Gewinne den Aktionären ausgeschüttet werden, wobei es dabei hauptsächlich um direkt mit dem Betrieb verbundene Vereine oder Stiftungen geht.

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