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Mutloser Bundesratsentscheid zulasten der Prämienzahlenden

Mit der heute verabschiedeten Verordnungsanpassung zur Festsetzung der Medikamentenpreise verhindert der Bundesrat eine zeitnahe Senkung der Medikamentenpreise in der Schweiz. Leidtragende sind die Prämienzahlenden, die durch diesen Entscheid für Medikamentenbezüge weiterhin mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr zu viel bezahlen.

Der Bundesrat hat heute über die Verordnungsanpassung zur Festsetzung der Medikamentenpreise entschieden. Dabei will er grundsätzlich an der gestaffelten Preisüberprüfung festhalten. Diese sieht vor, jedes Jahr jeweils einen Drittel der kassenpflichtigen Medikamente zu überprüfen und dem ausländischen Preisniveau anzupassen. Gleichzeitig hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass er auf die diesjährige Preisüberprüfung vollständig verzichten will. Begründet wird der Entscheid mit einem Systemwechsel, der vorsieht, die Preisüberprüfung künftig anhand therapeutischer Gruppen durchzuführen und nicht mehr nach dem Aufnahmejahr in die Spezialitätenliste. Für die Versicherten bedeutet dies, dass die Medikamentenpreise – respektive ein Drittel der Positionen auf der Spezialitätenliste – frühestens im November 2016 an die aktuell deutlich tieferen Wechselkurse angepasst werden. Erst Ende 2018 wird die Preissenkung sämtlicher Medikamente abgeschlossen sein.

Bundesrätlicher Entscheid verhindert gerechtfertigte Senkung der Gesundheitskosten

Für curafutura ist sowohl der Verzicht auf eine gesamthafte, jährliche Preisüberprüfung wie auch das Aussetzen der Preisüberprüfung in diesem Jahr unverständlich, insbesondere vor dem Hintergrund der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank. So basieren die heute in der Spezialitätenliste geführten Medikamente auf einem Wechselkurs von CHF 1.27 respektive CHF 1.29, während der Euro derzeit um CHF 1.05 gehandelt wird. Konkret bedeutet dies, dass die Medikamentenpreise in der Schweiz in vielen Fällen aktuell um rund 20 Prozent zu hoch angesetzt sind und die Prämienzahlerinnen und -zahler für ihre Medikamentenbezüge somit mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr zu viel bezahlen.

Für curafutura ist die jetzt verabschiedete Verordnung zur Festsetzung der Medikamentenpreise eine verpasste Chance, der ausserordentlichen Währungssituation angemessen Rechnung zu tragen.

Kontakt für Medienschaffende

Beat Knuchel, Direktor a.i.
Telefon 031 310 01 81; Mobile: 076 330 93 83
beat.knuchel@curafutura.ch

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