Rechtssicherheit und mehr Tarifwettbewerb

Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-NR) hat drei parlamentarischen Initiativen Folge gegeben. Diese verlangen insbesondere, dass abgeschlossene Tarifverträge künftig nicht mehr der behördlichen Genehmigung unterliegen. curafutura begrüsst den Entscheid als wichtigen Schritt zu Rechtssicherheit und mehr Tarifwettbewerb.

Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) sieht vor, dass Tarifverträge zwischen Leistungserbringern und Versicherern von den zuständigen Behörden zu genehmigen sind. Die heute von der SGK-NR gutgeheissenen Parlamentarischen Initiativen sehen eine KVG-Änderung vor, nach der künftig weder Tarifverträge noch Tarifstrukturen und Preise durch die Kantonsregierungen respektive den Bundesrat genehmigt oder festgesetzt werden müssen.

Im Grundsatz unterstützt curafutura die Stossrichtung, wonach Tarifverträge ausschliesslich von den Tarifpartnern vereinbart werden. Dazu curafutura-Direktor Pius Zängerle: «Die heutige Einflussnahme der Behörden untergräbt das Vertragsprimat der Tarifpartner und hat insbesondere für die Kantone eine problematische Mehrfachrolle zur Folge. Kommt hinzu, dass die administrativ aufwendigen Genehmigungsverfahren zu langen Verzögerungen führen können und zu einer Rechtsunsicherheit über den anzuwendenden Tarif».

In Abweichung von den vorliegenden Parlamentarischen Initiativen vertritt curafutura die Meinung, dass die Tarif-Genehmigungspflicht dort nicht aufzuheben ist, wo das Gesetz national einheitliche Lösungen vorgibt. Dies betrifft namentlich die schweizweit einheitlichen Tarifstrukturen im Bereich der stationären Spitalbehandlungen sowie für Einzelleistungstarife. Näher zu prüfen sind ausserdem die Möglichkeiten zur Einsetzung von Schiedsgerichten. Diese können die Verfahren nur dann vereinfachen, wenn sie sich auf nationale Tarifstrukturvereinbarungen beziehen können.

Kontakt für Medienschaffende:

Beat Knuchel, Stv. Direktor, Leiter Gesundheitspolitik
Telefon: 031 310 01 81; Mobile: 076 330 93 83; beat.knuchel@curafutura.ch

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16.12.2019

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Thema #TARDOC nicht bei @alain_berset und seinem @BAG_OFSP_UFSP angekommen? Träger Umgang des Bunds mit der Tarif-E… https://t.co/vbdhZ0W2mr

Rechtssicherheit und mehr Tarifwettbewerb

Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-NR) hat drei parlamentarischen Initiativen Folge gegeben. Diese verlangen insbesondere, dass abgeschlossene Tarifverträge künftig nicht mehr der behördlichen Genehmigung unterliegen. curafutura begrüsst den Entscheid als wichtigen Schritt zu Rechtssicherheit und mehr Tarifwettbewerb.

Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) sieht vor, dass Tarifverträge zwischen Leistungserbringern und Versicherern von den zuständigen Behörden zu genehmigen sind. Die heute von der SGK-NR gutgeheissenen Parlamentarischen Initiativen sehen eine KVG-Änderung vor, nach der künftig weder Tarifverträge noch Tarifstrukturen und Preise durch die Kantonsregierungen respektive den Bundesrat genehmigt oder festgesetzt werden müssen.

Im Grundsatz unterstützt curafutura die Stossrichtung, wonach Tarifverträge ausschliesslich von den Tarifpartnern vereinbart werden. Dazu curafutura-Direktor Pius Zängerle: «Die heutige Einflussnahme der Behörden untergräbt das Vertragsprimat der Tarifpartner und hat insbesondere für die Kantone eine problematische Mehrfachrolle zur Folge. Kommt hinzu, dass die administrativ aufwendigen Genehmigungsverfahren zu langen Verzögerungen führen können und zu einer Rechtsunsicherheit über den anzuwendenden Tarif».

In Abweichung von den vorliegenden Parlamentarischen Initiativen vertritt curafutura die Meinung, dass die Tarif-Genehmigungspflicht dort nicht aufzuheben ist, wo das Gesetz national einheitliche Lösungen vorgibt. Dies betrifft namentlich die schweizweit einheitlichen Tarifstrukturen im Bereich der stationären Spitalbehandlungen sowie für Einzelleistungstarife. Näher zu prüfen sind ausserdem die Möglichkeiten zur Einsetzung von Schiedsgerichten. Diese können die Verfahren nur dann vereinfachen, wenn sie sich auf nationale Tarifstrukturvereinbarungen beziehen können.

Kontakt für Medienschaffende:

Beat Knuchel, Stv. Direktor, Leiter Gesundheitspolitik
Telefon: 031 310 01 81; Mobile: 076 330 93 83; beat.knuchel@curafutura.ch

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