Pflegeinitiative

Bern/ , 15. September 2021

DARUM GEHT ES

Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Pflege» will die Bundesverfassung mit einem Artikel zur Pflege ergänzen. Bund und Kantone sollen die Pflege als wichtigen Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung anerkennen und dafür sorgen, dass auch in Zukunft genügend diplomierte Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen. Volk und Stände entscheiden am 28. November 2021 über die Volksinitiative.
-> Initiativtext im Wortlaut

Parallel zur Pflegeinitiative hat das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet, welcher die Elemente der Initiative aufnimmt. Dieser kommt aber nur zustande, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird.
-> Indirekter Gegenvorschlag

DIE HALTUNG VON CURAFUTURA

curafutura anerkennt das Anliegen der Initianten, erachtet jedoch die Forderung, den Berufsstand in die Verfassung aufzunehmen, als nicht zielführend. Der indirekte Gegenvorschlag enthält konkrete Verbesserungen, führt aber im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu einer übermässigen Regulierung. Aus diesen Gründen spricht sich curafutura weder für die Volksinitiative noch für den indirekten Gegenvorschlag aus.

DIE GRÜNDE AUF EINEN BLICK

(1) Verankerung einer Berufsgruppe in der Bundesverfassung

Das Engagement der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner wird sehr geschätzt und geniesst breite Anerkennung in der Bevölkerung. Trotzdem entspricht es nicht dem Sinn und Geist der Verfassung, bestimmte Berufsgruppen darin zu verankern.

Gemäss Verfassungstext soll der zunehmende Bedarf an Fachkräften durch Förderung von diplomierten Pflegefachpersonen mit Tertiärabschluss abgedeckt werden. Pflegefachkräfte mit Sekundarabschluss sind nicht berücksichtigt, obschon auch bei diesen Handlungsbedarf besteht. Die Implementierung des Verfassungsartikels würde zu einer Ungleichbehandlung zwischen den beiden Berufsgruppen führen.

(2) Übertriebene Forderungen der Initianten

Die Initianten halten an ihrer Maximalforderung fest: Sie ziehen die Pfleginitiative nicht zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zurück. Dies, obwohl das Parlament den Initianten mit dem indirekten Gegenvorschlag sehr weit entgegenkommt. Das Initiativkomitee beharrt auf seiner Position und schreibt, dass «Massnahmen für bessere Arbeitsbedingungen und eine Personaldotation» fehlen (Medienmitteilung SBK vom 18. Juni 2021). Konkret fordert das Initiativkomitee die Festlegung einer Mindestzahl von diplomierten Pflegefachpersonen pro Patient bzw. Patientin sowie die Aufnahme von Gesamtarbeitsverträgen in das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG).

Gesamtarbeitsverträge sind im Obligationenrecht geregelt und beruhen auf Verträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Aufnahme von Gesamtarbeitsverträgen in ein Sozialversicherungsgesetz wäre deshalb sachfremd und würde über das Ziel hinausschiessen.

(3) Indirekter Gegenvorschlag ist gut gemeint, jedoch zu bürokratisch

Der indirekte Gegenvorschlag enthielt ursprünglich eine Bestimmung im KVG, welche die Erbringung von Pflegeleistungen ohne eine ärztliche Anordnung auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen Leistungserbringern und Versicherern ermöglicht hätte. Während den parlamentarischen Beratungen gelang es aber einer knappen Parlamentsmehrheit, diese Bestimmung zu kippen und anstelle dieser eine bürokratische Regelung einzubringen, welche den Verbänden der Leistungserbringer und Versicherer eine komplizierte Mengenkontrolle vorschreibt.

Diese Änderung erfolgte auf Druck der Initianten, mit teils übertriebenen Behauptungen (Versorgungslücken und Vertragsfreiheit). curafutura ist überzeugt, dass das Hauptziel der Initianten, nämlich die Anerkennung des Pflegeberufs durch Übernahme von mehr Verantwortung, mit der ursprünglichen Bestimmung gut und – im Vergleich zur Initiative – schnell hätte erreicht werden können. Die nunmehr vom Parlament beschlossene Regelung erhöht hingegen die regulatorischen Hürden und verhindert eine effiziente Umsetzung.