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Corona-PandemieMit einer Prämiensenkung von -0,2 Prozent für das Jahr 2022 bleiben die Prämien für die Haushalte mehr oder weniger stabil. Damit setzt sich ein positiver Trend fort, der 2019 einzusetzen begann. 2019 stiegen die Prämien um 1,2 Prozent. Im Jahr 2020 waren es 0,2 Prozent, 2021 waren es 0,5 Prozent. Jetzt gibt es erstmals seit 2008 eine Senkung, wenngleich mit -0,2 Prozent eine moderate. Um diese positive Entwicklung nicht abzubremsen, müssen dringliche Reformen wie TARDOC und EFAS zeitnah umgesetzt werden.
Erstmals seit 2008 kann Bundesrat Alain Berset für das Jahr 2022 eine Prämiensenkung vermelden. Dank der Senkung um -0,2 Prozent werden die Schweizer Haushalte insgesamt etwas entlastet. Das ist erfreulich angesichts der Tatsache, dass der technische Fortschritt in der Medizin sowie unsere Anspruchshaltung dafür sorgen, dass unsere Prämien ohne weitere Anstrengungen weiterwachsen werden. Zur Erinnerung: Zwischen 1996 und 2018 betrug das jährliche durchschnittliche Prämienwachstum +4 Prozent. Daher gilt es zwingend Mechanismen zu durchbrechen, die dazu führen, dass die Finanzierung falsche Anreize setzt – etwa beim Entscheid, ob ein Eingriff ambulant oder stationär durchgeführt werden soll. Daher darf EFAS, die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen, nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.
Aber auch der veraltete TARMED mit dem Fehlanreiz der Über- und Untertarifierungen muss endlich durch den neuen Arzttarif TARDOC abgelöst werden. Bei den Medikamenten gilt es, das nötige Sensorium in der Bevölkerung zu schaffen und in der Politik die entsprechenden Weichen zu stellen – insbesondere, was den Einsatz von Generika und Biosimilars anbelangt. Leistungserbringer verdienen heute mehr, wenn sie die teureren Originalpräparate verschreiben. Dies muss mit einer Revision der Margenordnung geändert werden. Nur so werden Patientinnen und Patienten nicht über den Tisch gezogen.
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curafutura unterstützt das Ziel des indirekten Gegenvorschlags. Der vorgeschlagene Ansatz liefert eine gezielte Antwort auf die Herausforderung der steigenden Prämienbelastung: Die Kantone sollen dort mehr an die individuelle Prämienverbilligung beitragen, wo die verbleibende Prämienbelastung am höchsten ist. Weiter schafft der Gegenvorschlag Anreize, Massnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskosten zu ergreifen.
curafutura nimmt das Thema der ständig steigenden Gesundheitskosten ernst und setzt sich für wichtige Reformen in der Gesundheitspolitik ein, damit der Kostenanstieg gedämpft werden kann. Der Verband stimmt den Initianten in dem Punkt zu, dass die steigenden Kosten und die damit einhergehenden Prämiensteigerungen zunehmend eine Belastung für Haushalte mit geringen Einkommen darstellen. Die von der Prämien-Entlastungs-Initiative vorgeschlagene Lösung ist aber eine reine Symptombekämpfung und leistet keinen Beitrag zur Linderung der Ursachen, welche für die Kostensteigerung im Gesundheitswesen verantwortlich sind.
Die Prämienverbilligung ist ein Instrument der Sozialpolitik und gehört, wie heute geregelt, in die Hauptzuständigkeit der Kantone und nicht, wie es die Initiative anstrebt, des Bundes. Die Kantone kennen die Bedürfnisse und die wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Bevölkerung am besten und sollen die individuelle Prämienverbilligung flexibel unter Einbezug ihrer Steuer- und Sozialpolitik danach ausrichten können. Das Ziel des Gegenvorschlags, die Kantone bei der Mitfinanzierung stärker in die Verantwortung zu ziehen, ist deswegen zu begrüssen. Der vorgeschlagene Ansatz liefert eine gezielte Antwort auf die Herausforderung der steigenden Prämienbelastung: Die Kantone sollen dort mehr an die individuelle Prämienverbilligung beitragen, wo die verbleibende Prämienbelastung am höchsten ist. Weiter schafft der Gegenvorschlag – im Gegensatz zur Initiative – Anreize, Massnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskosten zu ergreifen.