Der Ständerat tritt auf das Gaspedal und macht bei EFAS vorwärts. Die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen kann in die Differenzbereinigung. Damit dürfte das Geschäft – hoffentlich – bald in die Schlussrunde gehen. Kommt EFAS durch, ist ein Meilenstein für die Gesundheitslandschaft Schweiz erreicht, von dem in erster Linie die Prämienzahlerinnen und -zahler profitieren.

Drei Jahre nach dem Nationalrat hat der Ständerat die wohl grösste Reform seit Einführung des KVG, die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (EFAS), fertig beraten. Damit geht das Geschäft jetzt in die Differenzbereinigung. curafutura mit den Mitgliedern CSS, Helsana, Sanitas und KPT hat die Vorlage seit langem als treibende Kraft vorangetrieben. Umso erfreuter ist der Verband über den Fortschritt, nachdem es eine Zeit lang danach aussah, als würde das Geschäft stillstehen. EFAS bringt zahlreiche Vorteile für das Gesundheitssystem. Unter anderem erhält die integrierte Versorgung weiteren Schub, und das ist sowohl für die Patientinnen und Patienten sowie für die Prämienzahlerinnen und -zahler zu begrüssen. Studien gehen von einem Kostendämpfungseffekt von zwischen 1 bis 3 Milliarden Franken aus. Aber auch insgesamt wird das Gesundheitssystem berechenbarer, weil die Leistung dort erbracht wird, wo sie den Prämienzahlenden respektive Patienten aus gesundheitlicher Sicht am meisten dient.

curafutura setzt sich für eine schlanke Vorlage ein

Unschön: Die Kantone sollen im stationären Bereich weiterhin Rechnungen kontrollieren. Damit wird jede stationäre Leistung doppelt kontrolliert, was unnötig kompliziert und auch Ressourcen fressend ist, denn bei der Rechnungskontrolle handelt es sich um das eigentliche Kerngeschäft der Versicherer. Nicht im Sinne der Versicherer ist auch die Integration der Langzeitpflege in EFAS. curafutura hätte die Langzeitpflege lieber in einem zweiten Schritt, auf der Basis von soliden Grundlagen eingeführt gesehen.

Insgesamt bleibt der Verband zuversichtlich, dass die Vorlage in der Differenzbereinigung noch effizienter ausgestaltet wird und setzt sich auch weiterhin dafür ein.

Preismodelle dämpfen die Kosten nicht, im Gegenteil

7 der 20 ausgabenstärksten Medikamente in der Schweiz basieren auf einem intransparenten Preismodell. Das heisst, wir kennen nur den publizierten Schaufensterpreis. Und dies in einem Bereich, der wegen der Zunahme hochpreisiger Medikamente die Kosten stark nach oben treibt. Eine neue Analyse von curafutura zeigt, dass die 20 ausgabenstärkten Medikamente in der OKP einen Fünftel der Medikamentenkosten von 8 Milliarden Franken ausmachen: Sie generierten innerhalb eines Jahres einen Umsatz von 1.7 Mia. Franken. Angesichts dieser Entwicklung scheint es bedenklich, die Preismodelle weiter auszubauen, wie der Bundesrat vorschlägt. Stattdessen hat curafutura eine wirksame Lösung bereit und fordert die rasche Einführung eines Budget-Impact Modelles.

Die Medikamentenkosten in der Schweiz sind unter Beobachtung: Die Ausgaben liegen mittlerweile bei 8 Milliarden pro Jahr. Die Kosten werden insbesondere von neuen, sehr teuren Medikamenten nach oben getrieben. Dies zeigt eine neue Analyse, die im Rahmen des Jahresmediengespräches von curafutura vorgestellt wurde. Die zwanzig ausgabenstärksten Medikamente der Spezialitätenliste (SL) des Bundes generierten von Oktober 2021 bis September 2022 zusammen rund 1.7 Milliarden Franken Umsatz. Das entspricht einem Fünftel der OKP-Medikamentenausgaben, Tendenz steigend. Denn diese 20 Medikamente wachsen mit +13% viel stärker als die restlichen Medikamente der SL-Liste (+5%), die von den Krankenversicherern vergütet werden.

Sieben Produkte mit Preismodell

Unter den Top 20-Medikamenten sind sieben Produkte mit einem hinterlegten Preismodell – darunter Trikafta. Der Umsatz dieses Medikamentes gegen die seltene Krankheit cystische Fybrose hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht (+215 Prozent) – von 23 Millionen auf 73 Millionen Franken. Aktuell kostet eine Behandlung in der Schweiz rund 253’000 Franken pro Patient und pro Jahr. Bei den anderen sechs Medikamenten mit Preismodell handelt es sich um Keytruda (Lungenkarzinom, Melanom), Darzalex (Knochenmarkkrebs), Ocrevus (Multiple Sklerose), Opdivo (diverse Krebserkrankungen), Xtandi (Prostatakarzinom) und Vyndaqel (Psoriasis) (siehe Top 20-Liste mit Farbe markiert).

Vertrauliche Preismodelle sind derzeit in der Schweiz ein grosses Thema. Verschiedene Akteure im Gesundheitswesen erwarten Transparenz, um die Preispolitik besser beurteilen zu können – so auch curafutura. «Nur wenn die Krankenversicherer wissen, welcher Preis zwischen dem BAG und der Pharmafirma verhandelt wurde, können sie entsprechend Einfluss nehmen, Rückschlüsse ziehen und die Interessen der Versicherten wahrnehmen», sagt Direktor Pius Zängerle. Und Roman Sonderegger, CEO des curafutura-Mitglieds Helsana, sagt: «Vertrauliche Medikamentenpreise wirken nicht kostendämpfend, im Gegenteil: Sie verursachen Mehrkosten.» Der Verband mit den Mitgliedern CSS, Helsana, Sanitas und KPT kritisiert darum das Ansinnen des Bundesrates, der mit dem zweiten Massnahmenpaket vermehrt Preismodelle einsetzen will und das Öffentlichkeitsprinzip weiter aushebeln möchte. Der Verband lehnt diese Absicht dezidiert ab.

Statt Blackbox-Preismodelle: Budget Impact-Modelle bringen konkrete Einsparungen

Statt die Intransparenz noch mehr auszubauen, gäbe es schon eine konkrete Lösung, um die Medikamentenkosten zu dämpfen. Das Budget-Impact Modell wurde 2020 vom Parlament angenommen. Die überwiesene Motion Dittli 19.3703 sieht vor, dass beim Überschreiten eines Schwellenwertes von 20 Millionen Franken Umsatz der Preis eines Medikamentes reduziert werden muss.

curafutura hat das Kostendämpfungspotenzial errechnet, das mit dem Top-1 Medikament Eylea eingespart werden könnte, wäre hier das Budget Impact-Modell schon ab 2014 bis 2021 zur Anwendung gekommen. Das Modell sieht vor, dass der Umsatzzuwachs aufgeteilt wird: Die Hälfte bleibt bei der Pharmafirma, die andere Hälfte kommt den Prämienzahlenden zugute, indem der Preis des Medikamentes reduziert wird. Das Fazit: Nur für das Medikament Eylea wären insgesamt Einsparungen von 174 Millionen Franken über die realisiert worden. Umso unverständlicher, dass der Vorstoss bis heute noch nicht umgesetzt worden ist.

Die Gesundheitskommission des Nationalrates zeigt sich vom zweiten Massnahmenpaket zur Kostendämpfung nicht überzeugt. curafutura kann diese Vorsicht und Skepsis nachvollziehen, da die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen ihr erklärtes Ziel der Kostendämpfung verfehlen und vor allem die bereits heute zu komplexe Regulierung noch weiter aufblähen würden.

Die Gesundheitskommission des Nationalrates fordert die Bundesverwaltung auf, ihr Vorgehen bezüglich der Netzwerke zur koordinierten Versorgung zu überdenken und einen runden Tisch zu organisieren, um die Kritik der Akteure des Gesundheitssystems zu berücksichtigen. curafutura begrüsst diese Massnahme, da andernfalls das Unverständnis gross gewesen wäre, warum über die grosse Kritik hinweggesehen wird.

«Wir sind davon überzeugt, dass es nicht notwendig ist, einen Bereich zu regulieren, der bereits sehr gut funktioniert, da sich die mit alternativen Versicherungsmodellen verbundenen Netzwerke seit Jahren kontinuierlich entwickeln», sagt Pius Zängerle, Direktor von curafutura. Darüber hinaus wird der beste Weg zur Stärkung der koordinierten Versorgung die Umsetzung der Reform der einheitlichen Finanzierung EFAS sein. Diese Reform hat gerade einen wichtigen Meilenstein erreicht, da die Gesundheitskommission des Ständerates soeben ihre Beschlüsse für die Beratung in der Wintersession gefasst hat. EFAS wird die Einsparungen durch koordinierte Netzwerke erhöhen sowie die entsprechende Rabatte auf die Prämien, was wiederum mehr Versicherte dazu bewegen wird, sich für solche Modelle zu entscheiden.

Vermittler

curafutura begrüsst den Entscheid der Gesundheitskommission des Nationalrats zur Regulierung der Vermittlertätigkeit. Diese möchte gerechtfertigte Unterschiede zwischen externen Vermittlern und Angestellten eines Versicherers beibehalten.

Denn wenn es um die Begrenzung von Provisionen geht, wird aus guten Gründen ein Unterschied gemacht. Die Mitarbeiter der Versicherer sind Angestellte. Daher ist es nicht möglich, auf sie die gleichen Provisionsregelungen anzuwenden, die externe Vermittler für jeden abgeschlossenen Vertrag erhalten. Darüber hinaus erfüllen die Mitarbeiter der Versicherer verschiedene Aufgaben und sind nicht nur für den Verkauf zuständig.

Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) sagt zwar im Grundsatz JA zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS). Das ist ein positives und wichtiges Signal. Sie baut aber gleichzeitig unnötige Doppelspurigkeiten ein. So sollen die Kantone Zugang zu Rechnungsdaten der Versicherer erhalten. Das läuft der Idee von EFAS fundamental zuwider. Nicht zielführend ist ausserdem die Integration der Langzeitpflege. Beide Verbände gewichten es als zentral, jetzt bei EFAS endlich Nägel mit Köpfen zu machen und bei dieser wichtigen Vorlage mit einer schlanken Ausgestaltung mehr Effizienz und langfristig tiefere Kosten im Gesundheitswesen zu erreichen.

Die SGK-S hat gestern bei EFAS vorwärts gemacht, das ist an sich positiv. Die gefällten Entscheide laufen allerdings dem eigentlichen Ziel der einheitlichen Finanzierung zum Teil zuwider. Das gilt bei der Rechnungskontrolle und bei der Langzeitpflege. So bedauern curafutura und santésuisse den Entscheid zum Zugang der Kantone zu Rechnungsdaten der Versicherer. Für unsere Krankenversicherer ist klar: Rechnungskontrolle ist unsere Kernkompetenz. Dank der Kontrolle erzielen alle Versicherer zusammen über 3.5 Milliarden Franken Minderausgaben. Das entspricht rund 10 Prozent Einsparungen auf den Prämien. Davon profitieren die Prämienzahlerinnen und -zahler. Dass die Kantone ebenfalls Einsicht in Einzelrechnungen oder diese gar doppelt kontrollieren wollen, ist ineffizient, unverhältnismässig und nicht im Sinne der Versicherer.

Weiterer Wermutstropfen: Die SGK-S spricht sich dafür aus, die Langzeitpflege in EFAS zu integrieren. Das verändert die Rahmenbedingungen, weil ein Bereich integriert werden soll, bei dem die Datengrundlage noch gar nicht vorhanden ist. curafutura und santésuisse erachten es als sinnvoller, zuerst die Akutpflege in EFAS zu integrieren und über die Integration der Langzeitpflege dann zu diskutieren, wenn die Datengrundlagen vorliegen. Die Versicherer sind bereit, hier die nötigen Diskussionen prioritär zu führen, um diese wichtige Reform nun endlich zu realisieren.

Das Hauptziel von EFAS ist es, die bestehenden Fehlanreize im System auszumerzen und mehr Effizienz und Qualität hineinzubringen. Mit EFAS wird die Verlagerung vom stationären in den kostengünstigeren ambulanten Bereich sozialverträglich vorangetrieben. Weil EFAS zudem alternative Versicherungsmodelle durch tiefere Prämien noch attraktiver macht, verleiht die Reform der integrierten Versorgung zusätzlichen Schub. Diesem Ziel soll das Parlament Rechnung tragen, wenn die Gesundheitskosten langfristig bezahlbar bleiben sollen.

Nimmt die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen EFAS jetzt im Ständerat die wichtige Hürde? Vieles dreht sich um die Rechnungskontrolle – das Kerngeschäft der Versicherer.
1.7 Milliarden Franken an Minderausgaben pro Jahr bringt die Kontrolle
 unserer vier Mitglieder.

Das Volumen der ambulanten Leistungen nimmt aufgrund der gewollten Ambulantisierung laufend zu – auf Kosten der Prämienzahlerinnen und -zahler, die diese Leistungen zu 100 Prozent finanzieren. Eine der Massnahmen, die zur Entlastung führt, ist die Rechnungskontrolle der Versicherer. Der Betrag, der dank gezielter Kontrolle eingespart wird, ist beachtlich. Die curafutura-Mitglieder CSS, Helsana, Sanitas und KPT erzielen so Minderausgaben von 1.7 Milliarden Franken jährlich.

Rechnungskontrolle ist Kernkompetenz der Versicherer
In der aktuellen Debatte in der ständerätlichen Gesundheitskommission rund um die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen EFAS kommt der Rechnungskontrolle eine besondere Bedeutung zu. Für die Versicherer ist klar: Es ist ihre Kernkompetenz, Rechnungen zu kontrollieren. Das muss so bleiben. Sie haben die Instrumente, das Fachwissen und das Personal, um dieser wichtigen Aufgabe im Auftrag ihrer Versicherten gezielt nachzukommen.

Die mit der systematischen Kontrolle erzielten Einsparungen für den Prämienzahler belaufen sich branchenweit auf über 3,5 Milliarden Franken. Das entspricht rund 10 Prozent Einsparungen auf den Prämien. Alle Krankenversicherer zusammen kontrollieren jährlich über 130 Millionen Rechnungen. Der Aufwand nur für die Rechnungskontrolle in der obligatorischen Grundversicherung beträgt geschätzt 400 Millionen Franken pro Jahr. Das ist eine gute Investition, da jeder ausgegebenen Franken in diesem Bereich 9 Franken Einsparungen bringt.

Bei der Rechnungskontrolle kommen Einzelkontrolle, statistische Verfahren sowie gezielte Betrugsbekämpfung durch die Mitarbeitenden zum Einsatz, um die Rechnungen auf vertragliche, tarifliche und gesetzliche Bestimmungen zu überprüfen und somit die Prämienzahlenden nicht zusätzlich zu belasten, weil Leistungsabrechnungen falsch gestellt werden. Prüfregeln im System sorgen dabei für eine gute Filterung der Leistungen auf deren Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit, so wie es das Bundesgesetz über die Krankenversicherung KVG verlangt.

Überprüfen auch die Versicherten ihre Rechnungen, hilft dies, weiter Kosten einzudämmen. Seit diesem Jahr erhalten alle Patientinnen und Patienten auch von Gesetzes wegen verbindlich eine Rechnungskopie. curafutura unterstützt diese Massnahme. Ist der neue Einzelleistungstarif TARDOC endlich eingeführt, wird das Lesen der Rechnung vereinfacht, weil die Zahl der Leistungen deutlich abnimmt und deren Bezeichnung wieder viel besser der tatsächlich erbrachten Leistung entspricht.

Schweizerinnen und Schweizer geben zu viel Geld für Medikamente aus und der Markt wächst. Aktuell haben wir ein Kostenwachstum von 10 Prozent. Die Vernehmlassung zu den Medikamenten kommt daher keinen Moment zu früh. curafutura unterstützt in den Grundzügen den Vorschlag des eidgenössischen Departements des Innern (EDI) zur Kostendämpfung – mit einer Ausnahme: Der Vorschlag zur Margenrevision ist in der vorliegenden Variante nicht ausreichend. Darum hat curafutura hinter den Kulissen gemeinsam mit weiteren Akteuren des Gesundheitswesens und im Beisein des EDI nach einer für alle Akteure befriedigenden Lösung gesucht und diese gefunden. Der Vorschlag, dem curafutura, pharmaSuisse, FMH sowie H+ zustimmen, bringt sofortige Einsparungen von 60 Millionen Franken und stösst die Türe für die breite Anwendung von Generika und Biosimilars auf. Dies hat einen weiteren kostendämpfenden Impakt von mehreren hundert Millionen zur Folge.

Vorschläge zur Kostendämpfung im Bereich der Medikamente sind wichtig. Die vom Eidgenössischen Departement des Innern in die Vernehmlassung gegebenen Inhalte gehen vor allem im Bereich der patentabgelaufenen Medikamente in die richtige Richtung. curafutura vermisst jedoch Reformwillen für eine echte Anreizneutralität bei den Medikamentenmargen. Daher hat der Verband rund um die Versicherer CSS, Helsana, Sanitas und KPT hinter den Kulissen gemeinsam mit den hauptbetroffenen Akteuren FMH, pharmaSuisse und H+ und zusammen mit dem EDI nach einer Lösung gesucht, die im Bereich der Medikamentenmargen zur Kostendämpfung führt.

Mit Erfolg, wie sich jetzt zeigt. Alle Akteure sowie das EDI konnten sich im Zusammenhang mit der Marge mit einer Lösung einverstanden erklären, die immerhin 60 Millionen Franken Kostendämpfung mit sich bringt und zu weiterer Kostendämpfung von mehreren 100 Millionen Franken führen wird. Dies, weil dank einer grösseren Anreizneutralität die Türen für die breite Anwendung von Generika und Biosimilars weit aufgestossen werden. Zudem soll der in der Vernehmlassung unterbreitete Vorschlag der wirkstoffneutralen Margen auf die verschiedenen Wirkstoffgruppen ausgeweitet werden, damit diese die notwendige Wirkung ohne Umgehungsmöglichkeiten entfalten.

Unser Vorschlag: Sachgerecht und anreizneutral

Der Vorschlag entspricht in wichtigen Punkten den Vorgaben der Motion 20.3936, die vom Parlament in Bezug auf die Kostendämpfung bei den Medikamenten als richtungsweisend überwiesen wurde. Statt einem Preismodell mit sechs Abstufungen gibt es künftig nur noch deren zwei. Und das Wichtigste: Die Marge wird durch einen tieferen variablen Anteil von 6 % unabhängiger vom Fabrikabgabepreis (der Maximalzuschlag liegt bei Fr. 300).

Dies führt dazu, dass der Fehlanreiz wesentlich geringer wird, das Originalarzneimittel anstelle eines preisgünstigeren, gleichwertigen Generikums oder Biosimilar abzugeben. curafutura ist zuversichtlich, dass dieser Vorschlag – gekoppelt mit den anreizneutralen Margen in der gleichen Wirkstoffgruppe – mittelfristig zu erheblichen Einsparungen führen wird.

Positiv ist für curafutura die erstmalige Einführung einer Preisabstandsregel bei den Biosimilars, da mit dieser Regel wesentliche Einsparungen bei hochpreisigen Arneimitteln erzielt werden können. Bei den Generika empfehlen wir ebenfalls eine höhere Preisabstandsregel als jetzt in der Verordnung vorgeschlagen, weil die Preise der Generika in der Schweiz wesentlich über den ausländischen Referenzpreisen liegen. Auch die Anpassung des differenzierten Selbstbehalts ist aus unserer Sicht wirkungsvoll.

Optimierung der Kostengutsprachen für Ausnahmefälle

Im Zusammenhang mit der Einzelfallvergütung (Art. 71 a – d) geht der Vorschlag ebenfalls in eine gute Richtung. Ziel muss ein möglichst fairer Zugang für alle betroffenen Patienten und Patientinnen sein, die eine unmittelbare Lebensbedrohung oder Beeinträchtigung durch Invalidisierung haben. Auch hier wird das Prinzip der Kostengünstigkeit im Vorschlag der Vernehmlassung erstmals berücksichtigt und umgesetzt. Die Preisabschläge im Zusammenhang mit dem Ausnahmeartikel 71a-d sind nach Ansicht von curafutura gerechtfertigt, weil die Wirkstoffe ausserhalb ihrer Kassenzulässigkeit angewendet werden.

Die Beachtung der Wirtschaftlichkeit ist auch ausserhalb der Zulassung geboten. curafutura erwartet daher vom Bundesamt für Gesundheit die Sicherstellung der Umsetzbarkeit der Preisabschläge, weil eine Vergütung zu Schaufensterpreisen ausgeschlossen und gegenüber den Prämienzahlern unethisch ist. Sollten die aufgeführten Punkte nicht berücksichtigt werden, ist curafutura gegen eine Reform bei der Einzelfallvergügung und bleibt lieber beim Status Quo.

Der Bundesrat hat am Dienstag die Prämien für 2023 bekannt gegeben. Diese steigen im Durchschnitt um 6,6 Prozent. Der Prämienanstieg spiegelt den Kostenanstieg wider, der insbesondere durch einen Nachholeffekt bei jenen Eingriffen verursacht wurde, die während der Pandemie verschoben worden sind. Allerdings hätte man es in der Hand gehabt, immerhin bei den grossen Reformen vorwärts zu machen, um grobe Fehlanreize im System auszumerzen. curafutura fordert deshalb den Bundesrat, das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und das Parlament auf, die Verantwortung wahrzunehmen und die Revision des Arzttarifs durch den TARDOC, die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (EFAS) sowie die Beseitigung der Fehlanreize bei den Vertriebsmargen der Medikamente tatkräftig zu unterstützen und rasch zu realisieren.

Das Kostendämpfungspotenzial der beiden vom Bund angestossenen Massnahmenpakete ist nicht bekannt und mehr als fraglich. Der Kostendämpfungseffekt der wichtigsten Reformen hingegen ist beträchtlich und hätte bereits jetzt einen Kostenbremseffekt erzielt. Umso unverständlicher ist es, dass diese immer wieder verschoben werden.

Wäre der neue Arzttarif TARDOC 2021 in Kraft getreten, hätte er Einsparungen von über 500 Millionen Franken ermöglicht. Das Kostenneutralitätskonzept zum TARDOC schreibt einen maximalen Anstieg von +3% pro Jahr im ambulanten Bereich vor. Für 2021 lag der Kostenanstieg bei +9%, wobei ein überproportionaler Anteil in den Spitalambulatorien zu verzeichnen ist.

Mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) könnte mindestens 1 Milliarde Franken eingespart werden. Diese Reform ist leider seit 2019 im Ständerat hängig.

Schliesslich würde die Revision des Systems der Vertriebsmargen für Arzneimittel den Anteil der Generika erhöhen. Dieser ist in der Schweiz mit einer Quote von etwa 20% immer noch sehr niedrig ist. Die Revision der Vertriebsmargen für Medikamente hätte unmittelbare Einsparungen von 60 Millionen Franken zur Folge. Hinzu kämen Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Franken durch die Substitution von Originalmedikamenten durch Generika und Biologika.

Zusammen haben diese drei zentralen Reformen ein Kostendämpfungspotential von über 5% des Prämientotals, das derzeit ungenutzt brachliegt.

Reserven: Schluss mit der sterilen Polemik

Die Solvenzquote ist innerhalb eines Jahres von durchschnittlich 207% auf 163% gesunken. Infolgedessen waren es berechtigte Warnungen der Versicherer, wonach die Reserven naturgemäss volatil sind aufgrund von sich Jahr für Jahr ändernden Risiken.

Angesichts dieser Situation ist curafutura der Ansicht, dass weitere politische Massnahmen, die Reserven zu senken oder zu erhöhen, kontraproduktiv und gefährlich sind. Es zeigt sich nun, dass es sinnvoller gewesen wäre, in diesem Jahr mehr Spielraum zu haben, um den Prämienanstieg 2023 zu dämpfen, anstatt die Versicherer im vergangenen Jahr zum Reservenabbau zu drängen und die Prämien 2022 möglichst knapp zu kalkulieren, nachdem die Prämienentwicklung damals recht flach war.

Das Gesetz über die Tätigkeit von Vermittlern in der Krankenversicherung sollte ursprünglich nur die Möglichkeit bieten, die Branchenvereinbarung für allgemeinverbindlich zu erklären, wie aus der Motion 18.4091 klar hervorgeht. Der Ständerat weicht von diesem Ziel ab und will nun Angestellte der Versicherer und externe Vermittler den gleichen Regeln unterwerfen, obwohl ihre Situation überhaupt nicht vergleichbar ist. curafutura und santésuisse bedauern diesen Entscheid, der keine Verbesserung der Situation für die Konsumenten bringen wird und in der Praxis unmöglich umsetzbar ist.

Die Branchenvereinbarung über Vermittler in der Krankenversicherung verbietet Kaltakquise, legt Qualitätsstandards für Krankenversicherer und für Vermittler fest und begrenzt die Provisionen für Vermittler. Unter diesen Regeln gelten das Verbot von Kaltakquise und die Qualitätsstandards bereits für Angestellte der Versicherer.

Bei der Begrenzung von Provisionen wird aus gutem Grund ein Unterschied gemacht. Die Mitarbeitenden der Versicherer sind nämlich Angestellte und es ist daher nicht möglich, auf sie eine Regelung für Provisionen anzuwenden, die externe Vermittler pro abgeschlossenem Vertrag erhalten. Darüber hinaus erfüllen die Angestellten der Versicherer verschiedene Aufgaben und sind nicht nur für den Verkauf zuständig. Ein Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass eine Gleichstellung von externen Vermittlern und Angestellten der Versicherer nicht gerechtfertigt ist, gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstösst und problematische arbeitsrechtliche Auswirkungen haben würde.

Aus diesen Gründen fordern curafutura und santésuisse den Nationalrat auf, an seiner bisherigen, vernünftigen Position festzuhalten. Der Nationalrat hatte sich im Frühjahr für einen Unterschied zwischen externen Vermittlern und Angestellten der Versicherer ausgesprochen.

Nach der Pandemie bleibt die Nachfrage nach Impfungen in Apotheken gross. Die Versicherer von curafutura und SWICA sowie die Einkaufsgemeinschaft HSK haben sich mit pharmaSuisse auf die neue Leistung «Impfen in Apotheken» geeinigt. Neu soll das Impfen in Apotheken über die Grundversicherung abgerechnet werden, und zwar ohne Rezept. Die Tarifpartner haben die entsprechenden Verträge beim Bundesrat zur Genehmigung eingereicht.

Mit dem neuen Angebot wollen die Tarifpartner ein unkompliziertes Angebot der pharmazeutischen Dienstleistung «Impfen in Apotheken» ermöglichen. Über 1200 Apotheken bieten aktuell Impfungen an. Viele Versicherte haben sich in Apotheken gegen Covid-19, Grippe oder Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) impfen lassen. Die Nachfrage ist spürbar gestiegen.

Höhere Durchimpfungsrate
Der niederschwellige Zugang zu Impfleistungen ist ein Bedürfnis der Versicherten. Die Tarifpartner versprechen sich durch den vereinfachten Zugang eine höhere Durchimpfungsrate und somit eine bessere Volksgesundheit. pharmaSuisse und die Krankenversicherer von curafutura (CSS, Helsana, Sanitas und KPT) sowie SWICA haben gemeinsam eine Tarifstruktur erarbeitet, die Einkaufsgemeinschaft HSK sowie CSS und SWICA haben sich mit pharmaSuisse auf einen Tarif einigen können. Dieser liegt bei 25 Franken für den Impf-Akt (exkl. Impfstoff).

Neu ohne ärztliches Rezept

Heute werden die Kosten für den Impfstoff in der Apotheke von der Grundversicherung nur übernommen, wenn eine Ärztin oder ein Arzt ein Rezept dafür ausgestellt hat. Neu soll Impfen in Apotheken über die Grundversicherung abgerechnet werden können – und zwar der Impfstoff und das Impfen. Die neue Tariflösung benötigt die Genehmigung des Bundesrates. Gibt dieser grünes Licht, tritt die neue Lösung per 1. Januar 2023 in Kraft. Sie gilt für die Versicherer CSS, Helsana, Sanitas, KPT und SWICA. Weitere Versicherer können sich dem Vertrag anschliessen. Damit geimpft werden darf, muss die Apothekerin oder der Apotheker über einen Fähigkeitsausweis zum Impfen verfügen.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat sich klar für Massnahmen in Richtung Kostenbremse und -steuerung ausgesprochen. Das ist bedauerlich und führt am Ziel vorbei. In jedem Fall gilt es, die Tarifpartnerschaft nicht zu untergraben. Das scheint den Kommissionsmitgliedern der kleinen Kammer bewusst zu sein. curafutura wertet dies als wichtiges Signal für die weitere Diskussion rund um Kosten.  

Kostenziele und -steuerung sind keine geeigneten Massnahmen gegen die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen. Es handelt sich um top-down gesteuerte Eingriffe, die zu viel Bürokratie führen. Viel besser ist es, die Tarifpartner in die Verantwortung zu nehmen, so wie es das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) verlangt. Ein zu starkes Eingreifen führt vor allem zu Blockaden bei den Verhandlungen der Tarifpartner. Das ist nicht zielführend – im Gegenteil. Entsprechend bedauert curafutura die Stossrichtung der jetzt in der ständerätlichen Gesundheitskommission beschlossenen Massnahmen, die mit dem Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative und Massnahmen zum Kostendämpfungspaket 1b klar in Richtung mehr Regulierung gehen.

Nicht über Mass regulieren
Die SGK-S scheint sich der Gefahr einer zu starken Steuerung durch den Bund bewusst zu sein. Daher auch sieht sie – anders als der Nationalrat – davon ab, dass Bund- und Kantonsbehörden Eingriffsmöglichkeiten haben, sofern sich die Tarifpartner nicht einigen können. curafutura begrüsst diesen Entscheid. Es gilt nun abzuwarten, wie die weitere Debatte verläuft. Wir werden uns mit Sicherheit in die weitere Diskussion einbringen. Wichtigstes Ziel muss es sein, nicht über Mass durch den Staat zu regulieren, sondern gute Reformen wie EFAS und TARDOC umzusetzen, die die Kostensteigerung eindämmen ohne die Tarifpartnerschaft unnötig in Mitleidenschaft zu ziehen.