Schweizerinnen und Schweizer geben zu viel Geld für Medikamente aus und der Markt wächst. Aktuell haben wir ein Kostenwachstum von 10 Prozent. Die Vernehmlassung zu den Medikamenten kommt daher keinen Moment zu früh. curafutura unterstützt in den Grundzügen den Vorschlag des eidgenössischen Departements des Innern (EDI) zur Kostendämpfung – mit einer Ausnahme: Der Vorschlag zur Margenrevision ist in der vorliegenden Variante nicht ausreichend. Darum hat curafutura hinter den Kulissen gemeinsam mit weiteren Akteuren des Gesundheitswesens und im Beisein des EDI nach einer für alle Akteure befriedigenden Lösung gesucht und diese gefunden. Der Vorschlag, dem curafutura, pharmaSuisse, FMH sowie H+ zustimmen, bringt sofortige Einsparungen von 60 Millionen Franken und stösst die Türe für die breite Anwendung von Generika und Biosimilars auf. Dies hat einen weiteren kostendämpfenden Impakt von mehreren hundert Millionen zur Folge.

Vorschläge zur Kostendämpfung im Bereich der Medikamente sind wichtig. Die vom Eidgenössischen Departement des Innern in die Vernehmlassung gegebenen Inhalte gehen vor allem im Bereich der patentabgelaufenen Medikamente in die richtige Richtung. curafutura vermisst jedoch Reformwillen für eine echte Anreizneutralität bei den Medikamentenmargen. Daher hat der Verband rund um die Versicherer CSS, Helsana, Sanitas und KPT hinter den Kulissen gemeinsam mit den hauptbetroffenen Akteuren FMH, pharmaSuisse und H+ und zusammen mit dem EDI nach einer Lösung gesucht, die im Bereich der Medikamentenmargen zur Kostendämpfung führt.

Mit Erfolg, wie sich jetzt zeigt. Alle Akteure sowie das EDI konnten sich im Zusammenhang mit der Marge mit einer Lösung einverstanden erklären, die immerhin 60 Millionen Franken Kostendämpfung mit sich bringt und zu weiterer Kostendämpfung von mehreren 100 Millionen Franken führen wird. Dies, weil dank einer grösseren Anreizneutralität die Türen für die breite Anwendung von Generika und Biosimilars weit aufgestossen werden. Zudem soll der in der Vernehmlassung unterbreitete Vorschlag der wirkstoffneutralen Margen auf die verschiedenen Wirkstoffgruppen ausgeweitet werden, damit diese die notwendige Wirkung ohne Umgehungsmöglichkeiten entfalten.

Unser Vorschlag: Sachgerecht und anreizneutral

Der Vorschlag entspricht in wichtigen Punkten den Vorgaben der Motion 20.3936, die vom Parlament in Bezug auf die Kostendämpfung bei den Medikamenten als richtungsweisend überwiesen wurde. Statt einem Preismodell mit sechs Abstufungen gibt es künftig nur noch deren zwei. Und das Wichtigste: Die Marge wird durch einen tieferen variablen Anteil von 6 % unabhängiger vom Fabrikabgabepreis (der Maximalzuschlag liegt bei Fr. 300).

Dies führt dazu, dass der Fehlanreiz wesentlich geringer wird, das Originalarzneimittel anstelle eines preisgünstigeren, gleichwertigen Generikums oder Biosimilar abzugeben. curafutura ist zuversichtlich, dass dieser Vorschlag – gekoppelt mit den anreizneutralen Margen in der gleichen Wirkstoffgruppe – mittelfristig zu erheblichen Einsparungen führen wird.

Positiv ist für curafutura die erstmalige Einführung einer Preisabstandsregel bei den Biosimilars, da mit dieser Regel wesentliche Einsparungen bei hochpreisigen Arneimitteln erzielt werden können. Bei den Generika empfehlen wir ebenfalls eine höhere Preisabstandsregel als jetzt in der Verordnung vorgeschlagen, weil die Preise der Generika in der Schweiz wesentlich über den ausländischen Referenzpreisen liegen. Auch die Anpassung des differenzierten Selbstbehalts ist aus unserer Sicht wirkungsvoll.

Optimierung der Kostengutsprachen für Ausnahmefälle

Im Zusammenhang mit der Einzelfallvergütung (Art. 71 a – d) geht der Vorschlag ebenfalls in eine gute Richtung. Ziel muss ein möglichst fairer Zugang für alle betroffenen Patienten und Patientinnen sein, die eine unmittelbare Lebensbedrohung oder Beeinträchtigung durch Invalidisierung haben. Auch hier wird das Prinzip der Kostengünstigkeit im Vorschlag der Vernehmlassung erstmals berücksichtigt und umgesetzt. Die Preisabschläge im Zusammenhang mit dem Ausnahmeartikel 71a-d sind nach Ansicht von curafutura gerechtfertigt, weil die Wirkstoffe ausserhalb ihrer Kassenzulässigkeit angewendet werden.

Die Beachtung der Wirtschaftlichkeit ist auch ausserhalb der Zulassung geboten. curafutura erwartet daher vom Bundesamt für Gesundheit die Sicherstellung der Umsetzbarkeit der Preisabschläge, weil eine Vergütung zu Schaufensterpreisen ausgeschlossen und gegenüber den Prämienzahlern unethisch ist. Sollten die aufgeführten Punkte nicht berücksichtigt werden, ist curafutura gegen eine Reform bei der Einzelfallvergügung und bleibt lieber beim Status Quo.

Der Bundesrat hat am Dienstag die Prämien für 2023 bekannt gegeben. Diese steigen im Durchschnitt um 6,6 Prozent. Der Prämienanstieg spiegelt den Kostenanstieg wider, der insbesondere durch einen Nachholeffekt bei jenen Eingriffen verursacht wurde, die während der Pandemie verschoben worden sind. Allerdings hätte man es in der Hand gehabt, immerhin bei den grossen Reformen vorwärts zu machen, um grobe Fehlanreize im System auszumerzen. curafutura fordert deshalb den Bundesrat, das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und das Parlament auf, die Verantwortung wahrzunehmen und die Revision des Arzttarifs durch den TARDOC, die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (EFAS) sowie die Beseitigung der Fehlanreize bei den Vertriebsmargen der Medikamente tatkräftig zu unterstützen und rasch zu realisieren.

Das Kostendämpfungspotenzial der beiden vom Bund angestossenen Massnahmenpakete ist nicht bekannt und mehr als fraglich. Der Kostendämpfungseffekt der wichtigsten Reformen hingegen ist beträchtlich und hätte bereits jetzt einen Kostenbremseffekt erzielt. Umso unverständlicher ist es, dass diese immer wieder verschoben werden.

Wäre der neue Arzttarif TARDOC 2021 in Kraft getreten, hätte er Einsparungen von über 500 Millionen Franken ermöglicht. Das Kostenneutralitätskonzept zum TARDOC schreibt einen maximalen Anstieg von +3% pro Jahr im ambulanten Bereich vor. Für 2021 lag der Kostenanstieg bei +9%, wobei ein überproportionaler Anteil in den Spitalambulatorien zu verzeichnen ist.

Mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) könnte mindestens 1 Milliarde Franken eingespart werden. Diese Reform ist leider seit 2019 im Ständerat hängig.

Schliesslich würde die Revision des Systems der Vertriebsmargen für Arzneimittel den Anteil der Generika erhöhen. Dieser ist in der Schweiz mit einer Quote von etwa 20% immer noch sehr niedrig ist. Die Revision der Vertriebsmargen für Medikamente hätte unmittelbare Einsparungen von 60 Millionen Franken zur Folge. Hinzu kämen Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Franken durch die Substitution von Originalmedikamenten durch Generika und Biologika.

Zusammen haben diese drei zentralen Reformen ein Kostendämpfungspotential von über 5% des Prämientotals, das derzeit ungenutzt brachliegt.

Reserven: Schluss mit der sterilen Polemik

Die Solvenzquote ist innerhalb eines Jahres von durchschnittlich 207% auf 163% gesunken. Infolgedessen waren es berechtigte Warnungen der Versicherer, wonach die Reserven naturgemäss volatil sind aufgrund von sich Jahr für Jahr ändernden Risiken.

Angesichts dieser Situation ist curafutura der Ansicht, dass weitere politische Massnahmen, die Reserven zu senken oder zu erhöhen, kontraproduktiv und gefährlich sind. Es zeigt sich nun, dass es sinnvoller gewesen wäre, in diesem Jahr mehr Spielraum zu haben, um den Prämienanstieg 2023 zu dämpfen, anstatt die Versicherer im vergangenen Jahr zum Reservenabbau zu drängen und die Prämien 2022 möglichst knapp zu kalkulieren, nachdem die Prämienentwicklung damals recht flach war.

Das Gesetz über die Tätigkeit von Vermittlern in der Krankenversicherung sollte ursprünglich nur die Möglichkeit bieten, die Branchenvereinbarung für allgemeinverbindlich zu erklären, wie aus der Motion 18.4091 klar hervorgeht. Der Ständerat weicht von diesem Ziel ab und will nun Angestellte der Versicherer und externe Vermittler den gleichen Regeln unterwerfen, obwohl ihre Situation überhaupt nicht vergleichbar ist. curafutura und santésuisse bedauern diesen Entscheid, der keine Verbesserung der Situation für die Konsumenten bringen wird und in der Praxis unmöglich umsetzbar ist.

Die Branchenvereinbarung über Vermittler in der Krankenversicherung verbietet Kaltakquise, legt Qualitätsstandards für Krankenversicherer und für Vermittler fest und begrenzt die Provisionen für Vermittler. Unter diesen Regeln gelten das Verbot von Kaltakquise und die Qualitätsstandards bereits für Angestellte der Versicherer.

Bei der Begrenzung von Provisionen wird aus gutem Grund ein Unterschied gemacht. Die Mitarbeitenden der Versicherer sind nämlich Angestellte und es ist daher nicht möglich, auf sie eine Regelung für Provisionen anzuwenden, die externe Vermittler pro abgeschlossenem Vertrag erhalten. Darüber hinaus erfüllen die Angestellten der Versicherer verschiedene Aufgaben und sind nicht nur für den Verkauf zuständig. Ein Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass eine Gleichstellung von externen Vermittlern und Angestellten der Versicherer nicht gerechtfertigt ist, gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstösst und problematische arbeitsrechtliche Auswirkungen haben würde.

Aus diesen Gründen fordern curafutura und santésuisse den Nationalrat auf, an seiner bisherigen, vernünftigen Position festzuhalten. Der Nationalrat hatte sich im Frühjahr für einen Unterschied zwischen externen Vermittlern und Angestellten der Versicherer ausgesprochen.

Nach der Pandemie bleibt die Nachfrage nach Impfungen in Apotheken gross. Die Versicherer von curafutura und SWICA sowie die Einkaufsgemeinschaft HSK haben sich mit pharmaSuisse auf die neue Leistung «Impfen in Apotheken» geeinigt. Neu soll das Impfen in Apotheken über die Grundversicherung abgerechnet werden, und zwar ohne Rezept. Die Tarifpartner haben die entsprechenden Verträge beim Bundesrat zur Genehmigung eingereicht.

Mit dem neuen Angebot wollen die Tarifpartner ein unkompliziertes Angebot der pharmazeutischen Dienstleistung «Impfen in Apotheken» ermöglichen. Über 1200 Apotheken bieten aktuell Impfungen an. Viele Versicherte haben sich in Apotheken gegen Covid-19, Grippe oder Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) impfen lassen. Die Nachfrage ist spürbar gestiegen.

Höhere Durchimpfungsrate
Der niederschwellige Zugang zu Impfleistungen ist ein Bedürfnis der Versicherten. Die Tarifpartner versprechen sich durch den vereinfachten Zugang eine höhere Durchimpfungsrate und somit eine bessere Volksgesundheit. pharmaSuisse und die Krankenversicherer von curafutura (CSS, Helsana, Sanitas und KPT) sowie SWICA haben gemeinsam eine Tarifstruktur erarbeitet, die Einkaufsgemeinschaft HSK sowie CSS und SWICA haben sich mit pharmaSuisse auf einen Tarif einigen können. Dieser liegt bei 25 Franken für den Impf-Akt (exkl. Impfstoff).

Neu ohne ärztliches Rezept

Heute werden die Kosten für den Impfstoff in der Apotheke von der Grundversicherung nur übernommen, wenn eine Ärztin oder ein Arzt ein Rezept dafür ausgestellt hat. Neu soll Impfen in Apotheken über die Grundversicherung abgerechnet werden können – und zwar der Impfstoff und das Impfen. Die neue Tariflösung benötigt die Genehmigung des Bundesrates. Gibt dieser grünes Licht, tritt die neue Lösung per 1. Januar 2023 in Kraft. Sie gilt für die Versicherer CSS, Helsana, Sanitas, KPT und SWICA. Weitere Versicherer können sich dem Vertrag anschliessen. Damit geimpft werden darf, muss die Apothekerin oder der Apotheker über einen Fähigkeitsausweis zum Impfen verfügen.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat sich klar für Massnahmen in Richtung Kostenbremse und -steuerung ausgesprochen. Das ist bedauerlich und führt am Ziel vorbei. In jedem Fall gilt es, die Tarifpartnerschaft nicht zu untergraben. Das scheint den Kommissionsmitgliedern der kleinen Kammer bewusst zu sein. curafutura wertet dies als wichtiges Signal für die weitere Diskussion rund um Kosten.  

Kostenziele und -steuerung sind keine geeigneten Massnahmen gegen die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen. Es handelt sich um top-down gesteuerte Eingriffe, die zu viel Bürokratie führen. Viel besser ist es, die Tarifpartner in die Verantwortung zu nehmen, so wie es das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) verlangt. Ein zu starkes Eingreifen führt vor allem zu Blockaden bei den Verhandlungen der Tarifpartner. Das ist nicht zielführend – im Gegenteil. Entsprechend bedauert curafutura die Stossrichtung der jetzt in der ständerätlichen Gesundheitskommission beschlossenen Massnahmen, die mit dem Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative und Massnahmen zum Kostendämpfungspaket 1b klar in Richtung mehr Regulierung gehen.

Nicht über Mass regulieren
Die SGK-S scheint sich der Gefahr einer zu starken Steuerung durch den Bund bewusst zu sein. Daher auch sieht sie – anders als der Nationalrat – davon ab, dass Bund- und Kantonsbehörden Eingriffsmöglichkeiten haben, sofern sich die Tarifpartner nicht einigen können. curafutura begrüsst diesen Entscheid. Es gilt nun abzuwarten, wie die weitere Debatte verläuft. Wir werden uns mit Sicherheit in die weitere Diskussion einbringen. Wichtigstes Ziel muss es sein, nicht über Mass durch den Staat zu regulieren, sondern gute Reformen wie EFAS und TARDOC umzusetzen, die die Kostensteigerung eindämmen ohne die Tarifpartnerschaft unnötig in Mitleidenschaft zu ziehen.

Der neue Leiter Tarife bei curafutura heisst Andrea R. Odermatt (54). Der Vater zweier Kinder und Staatswissenschafter HSG stösst per Mitte August zum Verband. Er übernimmt Ende September die Funktion von Mario Morger, der eine neue Herausforderung ausserhalb von curafutura annimmt. Andrea R. Odermatt wird in seiner Funktion Mitglied der Geschäftsleitung von curafutura.

Mit Andrea R. Odermatt übernimmt eine erfahrene Führungskraft die Leitung des Geschäftsbereichs Tarife bei curafutura. Der studierte Staatswissenschafter HSG, der unter anderem im Kanton Thurgau und in England aufgewachsen ist, war während vieler Jahre in verschiedenen Leitungsfunktionen im Pharmabereich tätig. Unter anderem leitete er für vier Jahre die «Apotheke Dr. Schmid AG» sowie die «Sanavision AG». Davor arbeitete er 9 Jahre lang für die WALA Schweiz GmbH, Bern – Komplementärmedizin & Naturkosmetik Dr. Hauschka und war dort ebenfalls in der Geschäftsleitung. Erfahrung aus Grossunternehmen bringt der neue Leiter Tarife aus seiner Tätigkeit bei Glaxo SmithKline Consumer Healthcare AG mit sowie aus seiner Zeit bei der Grupo FARMA, für die er in Venezuela das Geschäft verantwortete.

curafutura-Direktor Pius Zängerle und curafutura freuen sich sehr, mit Andrea R. Odermatt künftig jemanden an der Spitze des Teams Tarife und in der Geschäftsleitung zu wissen, der den Medizinalbereich gut kennt, marktorientiert arbeitet, über ein breites Wissen des Staatswesens verfügt und ausgewiesene Führungserfahrung – auch im internationalen Umfeld – mitbringt. «Andrea R. Odermatt bringt alle Voraussetzungen mit, die es braucht, um den Pharmabereich voranzubringen und gleichzeitig das Rüstzeug, um sich schnell in sämtliche Inhalte im Geschäftsbereich Tarife einzuarbeiten. Ich freue mich sehr, mit ihm und dem Team die grossen Herausforderungen im Gesundheitswesen zu bearbeiten.»

Mario Morger übernimmt eine neue Funktion bei SwissRDL am Institut für Präventiv- und Sozialmedizin der Universität Bern. Pius Zängerle und curafutura bedauern den Weggang von Mario Morger sehr und bedanken sich für die tolle, geleistete Arbeit für curafutura und das ganze Team in den vergangenen Jahren.

Die Verbände der Psychologinnen und Psychologen (Psy-Verbände), H+ Die Spitäler der Schweiz, curafutura und die Einkaufsgemeinschaft HSK haben eine Tarifvereinbarung über die von der Grundversicherung vergütete, psychologische Psychotherapie getroffen. Der Tarif, der auf einer vollständigen und praktikablen Tarifstruktur basiert, ermöglicht für psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ab dem 1. Juli 2022 eine selbstständige Behandlungstätigkeit. Die Psy-Verbände und H+ fordern gemeinsam mit curafutura und der Einkaufsgemeinschaft HSK den Bund und die Kantone auf, die erarbeitete Tarifstruktur und den vereinbarten Tarif– im Interesse der von psychischen Erkrankungen betroffenen Patientinnen und Patienten – für die ganze Schweiz zu genehmigen.

Um die Versorgungssituation von Psychotherapieleistungen zu verbessern und Betroffenen den Zugang zur Behandlung zu erleichtern, hat der Bundesrat beschlossen, dass die psychologische Psychotherapie ab dem 1. Juli 2022 von der Grundversicherung übernommen wird, sofern sie ärztlich angeordnet ist und bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Die Psy-Verbände und H+ haben mit curafutura und der Einkaufsgemeinschaft HSK intensive Verhandlungen geführt, um das neue Modell (Anordnungsmodell) einzuführen. Dies mit dem Ziel, eine Einigung über eine angemessene Tarifstruktur und einen angemessenen Tarif zu erzielen. Die Vertragsparteien bedauern, dass keine branchenweite Lösung erzielt werden konnte, und würden es sehr begrüssen, wenn sich die übrigen Krankenversicherer der jetzt vorliegenden Übergangslösung anschliessen. Der Tarif wurde auf 154.80 CHF pro Stunde festgelegt und gilt längstens bis zum 31.12.2024. Die Befristung begründet sich in der vorhandenen Datenlage in der Einführungsphase und wird es den Leistungserbringern erlauben, weitere Kosten- und Leistungsdaten zu erheben. Gleichzeitig sichert die Übergangslösung die geordnete Einführung des Anordnungsmodells auf den 1. Juli 2022.

Versorgungssicherheit garantieren

Das derzeitige System erlaubt es psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nicht, ihre Leistungen über die Grundversicherung abzurechnen, es sei denn, sie sind in einer psychiatrischen Praxis oder Klinik angestellt und dort in Delegation tätig. Der bisherige Delegationstarif basiert auf TARMED und damit auf einer veralteten Tarifstruktur. Er bezieht sich auf eine Tätigkeit als Angestellte in einer psychiatrischen Praxis oder Klinik. Dies wird sich in Zukunft durch das Anordnungsmodell ändern. Dadurch soll der Beruf der psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten attraktiver werden und somit die Versorgungssicherheit langfristig gesichert werden.

Die Versicherer (curafutura mit SWICA), die Ärzteschaft (FMH/APA) sowie die Apotheken (pharmaSuisse) haben ein gemeinsames Tarifierungspaket geschnürt, welches zum Ziel und Inhalt hat, (1) Fehlanreize im System zu reduzieren, (2) die Durchdringung von Generika und Biosimilars zu erhöhen, (3) die Qualität bei der Medikamentenabgabe zu erhöhen und (4) somit längerfristige Einsparungen in massgeblicher Höhe zu realisieren. Das Tarifierungspaket besteht aus folgenden drei Teilen:

1. Anreizneutrale Vertriebsanteile (Art. 38 KLV)

Zur Förderung von Generika und Biosimilars setzen sich die Tarifpartner für die Einführung einer anreiz-neutralen Vertriebsmarge bei den Medikamenten (gemäss Mo. SGK-N 20.3936) ein. Apothekerinnen und Apotheker sowie Ärztinnen und Ärzte sollen für Logistikleistungen sachgerecht vergütet werden und nicht in Abhängigkeit von der Höhe der Medikamentenpreise. Demnach sollen die Vertriebsanteile (Art. 38 KLV) so revidiert werden, dass sie den effektiv angefallenen Vertriebskosten (Art. 67, Abs. 1quarter, Bst. a KVV) entsprechen: Mit einem Fixbetrag von 9.10 Franken, einem Prozentzuschlag von 3 Prozent und einem ma- ximalen Zuschlag von 300 Franken pro Packung wird diese Anreizneutraliät erreicht. Dadurch werden die Fehlanreize bei den Leistungserbringern, höherpreisige Medikamente abzugeben, reduziert. Mit der Margenanpassung werden im Apotheken- und Ärztekanal rund 515 Mio. CHF entzogen (Jahr 2021). 465 Mio. CHF sollen einer leistungsgerechten Tarifierung zugeführt, 50 Mio. CHF eingespart werden. Mittelfristig sind durch die Systemwirkungen zusätzliche Einsparungen zu erwarten.

2. Apothekertarif: Revision und Ausbau der Leistungsorientierte Abgeltung (LOA)

Am 14. Mai 2020 haben curafutura (mit den Einkaufsgesellschaften HSK, CSS und unter Beteiligung der SWICA) und pharmaSuisse gemeinsam dem Bundesrat die Revision des Tarifs der Leistungsorientierten Abgeltung für Apothekerleistungen (LOA V) eingereicht. Die Tarifstruktur basiert auf Leistungen, die mittels Zeitmessungen und betriebswirtschaftlichen Kostendaten bewertet wurden. Dabei zeigte sich, dass die heutige LOA IV.1 nicht sachgerecht (d.h. zu tief angesetzt) ist und nur ein Teil der Leistungen der Apotheken abgilt. Ein bedeutender Teil des Einkommens erwirtschaften die Apotheken durch zu hohe Vertriebsanteile. Entsprechend soll der Ertrag aus dem Vertriebsanteil um rund 325 Mio. (Jahr 2021) reduziert und die Tarifierung der Apothekerleistung in LOA V um etwa 295 Mio. CHF erhöht werden (Sparbeitrag 30 Mio. CHF).

3. Medikamentenabgabe im Arztkanal: Einführung eines neuen Tarifs «Arzneimittelabgabe durch Ärz- tinnen und Ärzte» (AMA)

Die Leistung bis zur Erstellung eines Rezepts ist bei SD-Arzt und Nicht-SD-Arzt identisch und wird mittels ärztlich ambulantem Tarif TARMED (voraussichtlich ab 1. Januar 2024 TARDOC) abgegolten. Die Leistung der Medikamentenabgabe beginnt nach der Konsultation. Die Dienstleistung umfasst das Heraussuchen des oder der Medikamente in der Praxisapotheke, Kontrolle 4-Augenprinzip, Beschriften und Erfassen der Medikamente und der Dosierung im System und Interaktionscheck durch den Arzt. Diese Leistung wird heute ausschliesslich durch den Vertriebsanteil abgegolten. Analog zur Apothekerschaft soll ein separater, sachgerechter, Tarif gewährleisten, dass die richtigen Anreize zur Abgabe von preisgünstigen Arzneimit- teln gesetzt werden und die Medikamentenabgabe in hoher medizinischer Qualität erbracht wird. Es sollen rund 190 Mio. CHF (Jahr 2021) aus der Vertriebsmarge entzogen und 170 Mio. CHF mittels neuem Tarif AMA vergütet werden (Sparbeitrag 20 Mio. CHF).

Der Nationalrat in der Überregulierungsfalle?

curafutura bedauert den Entscheid des Nationalrates, die Reservenregelung in der Krankenversicherung erneut zu ändern und eine verbindliche Obergrenze von 150% bei der Solvenzquote einzuführen. Der Abbau der Reserven wurde bereits im Jahr 2021 erleichtert und die Reform hat sich als wirksam erwiesen: 380 Millionen Franken wurden an die Versicherten zurückgegeben. Eine verbindliche Obergrenze ist daher nicht notwendig. Die Versicherer stehen in Konkurrenz zueinander. Entsprechend versuchen sie, möglichst niedrige Prämien anzubieten und haben kein Interesse daran, zu hohe Reserven zu bilden.

Angesichts des starken Kostenanstiegs im Jahr 2021 und zu Beginn des Jahres 2022 ist es zudem positiv, dass die Versicherer über Reserven verfügen, die es ihnen ermöglichen, die Prämienentwicklung abzufedern. Heute entsprechen die Reserven in der Grundversicherung nur vier Monatsausgaben. Dieses Niveau ist angemessen und rechtfertigt keine zusätzliche Regulierung.

Die Reserven der Krankenversicherer garantieren die finanzielle Stabilität des Gesundheitssystems und ermöglichen die Erstattung von Gesundheitsleistungen zu jedem Zeitpunkt. Es ist daher nicht sinnvoll, sie um jeden Preis zu reduzieren. Der Nationalrat hat jedoch heute einen Vorschlag angenommen, der das vorherige Minimum von 150 % der Solvenzquote zum neuen Maximum erklärt. Das wäre für die Stabilität des Systems (Finanzierung der Leistungen) Risiko behaftet und für die Versicherten (Prämienerhöhungen) mit negativen Konsequenzen verbunden.

Die Tarifpartnerschaft ist stark in Mitleidenschaft gezogen und das Vertrauen in den Bundesrat beschädigt. Damit ist die Revision auf Jahre hinaus verzögert

Die Nicht-Genehmigung des neuen Arzttarifs TARDOC durch den Bundesrat wird auf Kosten der Patienten, Versicherten und Ärzte gehen. Die Tarifpartner curafutura und FMH bedauern den unverständlichen Entscheid, da der Tarif TARDOC einerseits die gesetzlichen Genehmigungskriterien erfüllt und andererseits durch Effizienzsteigerung und Beseitigung von Fehlanreizen eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem veralteten TARMED gebracht hätte. Für FMH und curafutura ist das Vertrauen zwischen den Tarifpartnern und der Genehmigungsbehörde beschädigt und sie befürchten, dass die Verzögerung beim Arzttarif, auf den ein Drittel der Prämien entfallen, über weitere Jahre andauern wird. Dafür trägt der gesamte Bundesrat die Verantwortung.

Der Arzttarif TARDOC ist dem Bundesrat bereits 2019 zur Genehmigung vorgelegt und gemäss den Forderungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) im Juni 2020, im März 2021 und im Dezember 2021 dreimal ergänzt und nachgereicht worden. Der TARDOC erfüllt die gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen. Erstens vereint er alle Leistungserbringer (FMH, H+) und die Mehrheit der Versicherer (curafutura, SWICA und MTK). Und zweitens gewährleistet er die Kostenneutralität mit einem Konzept, das sicherstellt, dass der Übergang vom alten TARMED zum neuen TARDOC keine Mehrkosten zur Folge hat. Die Empfehlung des Bundesrates vom Juni 2021 wurde erfüllt (Kostenneutralitätsphase auf 3 Jahre verlängert). Der Bundesrat verändert nun erneut die Spielregeln bezüglich Kostenneutralität. Der Entscheid des Bundesrates, den TARDOC nicht zu genehmigen, ist daher für die Tarifpartner FMH, curafutura und MTK nicht nachvollziehbar.

Die Nicht-Genehmigung des TARDOC verurteilt die Akteure des Gesundheitssystems dazu, weiterhin mit dem veralteten TARMED zu arbeiten, der seit 2004 in Kraft ist und nicht mehr der heutigen modernen Medizin entspricht. Die falschen Anreize, die über die Zeit durch den TARMED entstanden sind, werden fortbestehen, ebenso wie die finanzielle Verschwendung aufgrund einer schlechten Ressourcenallokation. Auch die gewollte Stärkung der Grundversorgung durch Haus- und Kinderärzte wird auf Jahre hinaus verhindert.

Vertrauen beschädigt und Tarifpartnerschaft geschwächt

Die Nicht-Genehmigung des TARDOC durch den Bundesrat stellt zudem die Tarifpartnerschaft als zentralen Pfeiler des KVG grundsätzlich in Frage, indem die grosse Arbeit faktisch ignoriert wird, die während zehn Jahren seit der Lancierung des Projekts für einen neuen Arzttarif geleistet wurde. Vor diesem Hintergrund wird es den Tarifpartnern schwerfallen, sich an weiteren umfangreichen Tarifarbeiten zu beteiligen, da sie befürchten müssen, dass diese von der Genehmigungsbehörde nicht gebührend aufgenommen werden. Die Nicht-Genehmigung des TARDOC durch den Bundesrat bestraft diejenigen Tarifpartner, die nach Lösungen gesucht haben, und belohnt diejenige Partei, die sich mit einer Verweigerungshaltung für den Status quo entschieden hat. Der Entscheid signalisiert: Jeder Tarifpartner kann mit seinem Veto die konstruktive Lösung einer Mehrheit verhindern.

Die Tarifpartner curafutura und FMH werden den Entscheid des Bundesrates nun eingehend analysieren und  über das weitere Vorgehen entscheiden. Klar ist jedoch, dass es nicht möglich sein wird, den TARMED rasch abzulösen. In diesem Sinne ist die Nicht-Genehmigung des TARDOC eine riesige verpasste Chance und wird eine sachgerechte Tarifierung der ärztlichen Leistungen auf Jahre hinaus verzögern. Darunter werden in erster Linie die Patientinnen und Patienten und die Prämienzahlenden leiden.

Yvonne Gilli, Präsidentin, FMH
«Der TARDOC bildet die moderne Medizin sachgerecht ab und vereint die grosse Mehrheit der Leistungserbringenden und auch der Versicherer. Die Leidtragenden dieser Nicht-Genehmigung sind die Patienten, weil im veralteten TARMED weder die interprofessionelle Zusammenarbeit, die Palliativmedizin, das separate Hausarztkapitel oder die Digitalisierung abgebildet sind. Mit diesem veralteten Tarif muss die Ärzteschaft jetzt weiterarbeiten.»
 
Pius Zängerle, Direktor curafutura
«Die Tarifpartnerschaft funktioniert. FMH und curafutura haben trotz unterschiedlicher Interessen und mit teils harten Positionen zu Beginn der Verhandlungen einen neuen, die Rahmenbedingungen erfüllenden Arzttarif auf die Beine gestellt. Dass dieser jetzt vom Gesamtbundesrat immer noch nicht genehmigt wurde, ist ein schlechtes Signal für alle, die das Gesundheitssystem voranbringen wollen und nach Lösungen suchen anstatt den Status Quo beizubehalten.»
 
Joachim Eder, Präsident ats-tms AG, ehemaliger Präsident SGK-Ständerat
«Der Bundesrat hat gegen den Willen der Kantone, der Mehrheit der Versicherer und der Leistungserbringer entschieden, das ist für mich unverständlich. Er muss den damit verbundenen gesundheitspolitischen Scherbenhaufen, den die Patienten und Prämienzahler zu berappen haben, verantworten. Es ist ein schwarzer Tag, nicht nur für die Tarifautonomie, sondern auch für weitere notwendige Reformen im Gesundheitswesen. Das Vertrauen ist beschädigt, das vom Gesundheitsminister immer wieder geforderte Miteinander wurde mit Füssen getreten.»
 
Andreas Christen, Direktor Zentralstelle für Medizinaltarife UVG (ZMT), nimmt Stellung für die MTK 
«Die MTK bedauert den Entscheid des Gesamtbundesrats. Wir hatten uns mit einer Genehmigung für den TARDOC erhofft, den veralteten TARMED für die Unfallversicherer, die Invalidenversicherung und die Militärversicherung endlich zu ersetzen.»
 
Philippe Luchsinger, Präsident der Haus- und Kinderärzte Schweiz
«Die Haus- und Kinderarztmedizin ist ein wichtiger Pfeiler der medizinischen Grundversorgung –  TARDOC hätte dies endlich auch mit einem eigenen Kapitel widerspiegelt. Dass wir jetzt alle mit einem veralteten und nicht sachgerechten Tarif weiterarbeiten müssen, ist frustrierend.»