Rechtssicherheit und mehr Tarifwettbewerb

Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-NR) hat drei parlamentarischen Initiativen Folge gegeben. Diese verlangen insbesondere, dass abgeschlossene Tarifverträge künftig nicht mehr der behördlichen Genehmigung unterliegen. curafutura begrüsst den Entscheid als wichtigen Schritt zu Rechtssicherheit und mehr Tarifwettbewerb.

Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) sieht vor, dass Tarifverträge zwischen Leistungserbringern und Versicherern von den zuständigen Behörden zu genehmigen sind. Die heute von der SGK-NR gutgeheissenen Parlamentarischen Initiativen sehen eine KVG-Änderung vor, nach der künftig weder Tarifverträge noch Tarifstrukturen und Preise durch die Kantonsregierungen respektive den Bundesrat genehmigt oder festgesetzt werden müssen.

Im Grundsatz unterstützt curafutura die Stossrichtung, wonach Tarifverträge ausschliesslich von den Tarifpartnern vereinbart werden. Dazu curafutura-Direktor Pius Zängerle: «Die heutige Einflussnahme der Behörden untergräbt das Vertragsprimat der Tarifpartner und hat insbesondere für die Kantone eine problematische Mehrfachrolle zur Folge. Kommt hinzu, dass die administrativ aufwendigen Genehmigungsverfahren zu langen Verzögerungen führen können und zu einer Rechtsunsicherheit über den anzuwendenden Tarif».

In Abweichung von den vorliegenden Parlamentarischen Initiativen vertritt curafutura die Meinung, dass die Tarif-Genehmigungspflicht dort nicht aufzuheben ist, wo das Gesetz national einheitliche Lösungen vorgibt. Dies betrifft namentlich die schweizweit einheitlichen Tarifstrukturen im Bereich der stationären Spitalbehandlungen sowie für Einzelleistungstarife. Näher zu prüfen sind ausserdem die Möglichkeiten zur Einsetzung von Schiedsgerichten. Diese können die Verfahren nur dann vereinfachen, wenn sie sich auf nationale Tarifstrukturvereinbarungen beziehen können.

Kontakt für Medienschaffende:

Beat Knuchel, Stv. Direktor, Leiter Gesundheitspolitik
Telefon: 031 310 01 81; Mobile: 076 330 93 83; beat.knuchel@curafutura.ch

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14.06.2019

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Arzttarif

TARMED - Nationale Tarifstruktur für ärztliche Leistungen

Der TARMED ist die gesamtschweizerische Tarifstruktur für ambulante ärztliche Leistungen. Die Einzelleistungstarifstruktur dient der Abrechnung ambulant erbrachter Leistungen in Arztpraxen, Kliniken und Spitälern.

Der TARMED wurde per 1. Januar 2004 eingeführt. In den ersten Jahren nach Einführung erfolgten kleinere Tarifrevisionen bis es zu einem eigentlichen Reformstau kam. Spätere umfassende Anpassungen erfolgten durch Verordnungen des Bundesrates. Die Verordnung per 1. Oktober 2014 bezweckte die finanzielle Besserstellung der Grundversorger (Hausärztinnen und -ärzte sowie Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte) durch eine Umverteilung zulasten der Spezialisten-Tarifstrukturkapitel. Die Verordnung erreichte das Ziel, wie durch ein Monitoring von curafutura belegt werden konnte. Eine zweite Verordnung des Bundesrates trat per 1. Januar 2018 in Kraft. Ziel des Bundesrates ist es, die gröbsten Unzulänglichkeiten des veralteten TARMED zu beheben. Der erneute Tarifeingriff beinhaltet Anpassungen auf verschiedenen Ebenen der Parameter der Tarifstruktur. Ob der Tarifeingriff seine volle Wirkung einer Dämpfung des Kostenwachstums über die Behebung von veralteten Bewertungen und Einführung von verschärften Limitationen erreicht, ist derzeit noch offen.

Rechtssicherheit und mehr Tarifwettbewerb

Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-NR) hat drei parlamentarischen Initiativen Folge gegeben. Diese verlangen insbesondere, dass abgeschlossene Tarifverträge künftig nicht mehr der behördlichen Genehmigung unterliegen. curafutura begrüsst den Entscheid als wichtigen Schritt zu Rechtssicherheit und mehr Tarifwettbewerb.

Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) sieht vor, dass Tarifverträge zwischen Leistungserbringern und Versicherern von den zuständigen Behörden zu genehmigen sind. Die heute von der SGK-NR gutgeheissenen Parlamentarischen Initiativen sehen eine KVG-Änderung vor, nach der künftig weder Tarifverträge noch Tarifstrukturen und Preise durch die Kantonsregierungen respektive den Bundesrat genehmigt oder festgesetzt werden müssen.

Im Grundsatz unterstützt curafutura die Stossrichtung, wonach Tarifverträge ausschliesslich von den Tarifpartnern vereinbart werden. Dazu curafutura-Direktor Pius Zängerle: «Die heutige Einflussnahme der Behörden untergräbt das Vertragsprimat der Tarifpartner und hat insbesondere für die Kantone eine problematische Mehrfachrolle zur Folge. Kommt hinzu, dass die administrativ aufwendigen Genehmigungsverfahren zu langen Verzögerungen führen können und zu einer Rechtsunsicherheit über den anzuwendenden Tarif».

In Abweichung von den vorliegenden Parlamentarischen Initiativen vertritt curafutura die Meinung, dass die Tarif-Genehmigungspflicht dort nicht aufzuheben ist, wo das Gesetz national einheitliche Lösungen vorgibt. Dies betrifft namentlich die schweizweit einheitlichen Tarifstrukturen im Bereich der stationären Spitalbehandlungen sowie für Einzelleistungstarife. Näher zu prüfen sind ausserdem die Möglichkeiten zur Einsetzung von Schiedsgerichten. Diese können die Verfahren nur dann vereinfachen, wenn sie sich auf nationale Tarifstrukturvereinbarungen beziehen können.

Kontakt für Medienschaffende:

Beat Knuchel, Stv. Direktor, Leiter Gesundheitspolitik
Telefon: 031 310 01 81; Mobile: 076 330 93 83; beat.knuchel@curafutura.ch

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