Unverhältnismässig, unsorgfältig und nicht gesetzeskonform

Professor Dr. Ueli Kieser hat im Auftrag von curafutura ein Rechtsgutachten erstellt, zur Klärung der Gesetzes- und Verfassungskonformität des Verordnungsentwurfs zum Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz. Sein Fazit: Der Entwurf der Vollzugsverordnung, E-KVAV, verstösst mehrfach gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und geht weit über das Gesetz hinaus. Er bedarf einer grundlegenden Überarbeitung.

Der Verordnungsentwurf zum Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz (E-KVAV) ist in der Vernehmlassung auf breite Kritik gestossen. Die Beantwortung der Frage nach der Gesetzeskonformität und Verfassungsmässigkeit des Entwurfs ist zentral. curafutura hat bei Prof. Dr. iur. Ueli Kieser, Titularprofessor für Sozialversicherungsrecht/Öffentliches Gesundheitsrecht an den Universitäten Bern und St. Gallen, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Fazit: «Das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG, ist an sich schon ein wenig geglücktes Gesetz mit einem hohen Detailierungsgrad. Umso wichtiger ist eine sorgfältig ausgestaltete Verordnung, welche sich auf zwingende Vollzugsfragen beschränkt und klar unterscheidet zwischen Versicherungsaufsicht und Versicherungsdurchführung. Der Entwurf lässt diese Sorgfalt der Rechtsetzung jedoch vermissen. Eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung ist notwendig».

Unzulässige Schwachstellen

Gemäss Professor Kieser weist der Verordnungsentwurf unzulässige Schwachstellen auf. Augenfällig ist insbesondere die Vermischung von Aufsicht und Geschäftsführung: Die Bestimmungen berücksichtigen in keiner Weise, dass in der E-KVAV die Aufsicht einer Bundesbehörde über aussenstehende Unternehmen, die Krankenversicherer, zu regeln ist – und nicht diejenige über eine nachgelagerte Behörde.

Weiter bemängelt Kieser, dass die E-KVAV wichtige, im Krankenversicherungsgesetz festgehaltene Grundsätze missachtet. So regelt die Vollzugsverordnung die Prämienfestlegung bis in weitest gehende Einzelheiten, obwohl dies in den Autonomiebereich der Krankenversicherer fällt und einen zentralen Wettbewerbsfaktor darstellt.

Auch allgemeine Grundsätze und Prinzipien werden nicht sachgerecht geregelt. «Die Verordnung erschwert die Versicherungsdurchführung, engt sie ein und führt zu zufälligen Ergebnissen», kritisiert Kieser.

Besonders scharf fällt Kiesers Kritik an den Datenbestimmungen aus. Er kommt zum Schluss, dass sowohl datenschutzrechtliche Grundsätze wie auch das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt werden.

Rückbesinnung auf KVG gefordert

curafutura steht für eine kompetente Aufsicht über die Krankenversicherung ein – im Interesse der Versicherten. Der Verband wehrt sich indessen gegen einen weiteren Schritt in Richtung Verstaatlichung im Gesundheitswesen unter dem Deckmantel der Aufsicht. «Wir fordern Bundesrat und Verwaltung auf, sich auf die Grundsätze des Krankenversicherungsgesetzes zu besinnen, namentlich die Wahlfreiheit der Versicherten, die unternehmerische Freiheit der Krankenversicherer sowie den Wettbewerb unter ihnen. Die Aufgabe des Bundesamts für Gesundheit besteht darin, die Krankenversicherer im Bereich des KVG zu beaufsichtigen und nicht, diese zu führen», bringt Pius Zängerle, Direktor von curafutura, die Verbandskritik am E-KVAV auf den Punkt.

Kontakt für Medienschaffende:

Pius Zängerle, Direktor
Telefon: 031 310 01 84; Mobile: 079 653 12 60; pius.zaengerle@curafutura.ch

 

 

drucken pdf
13.03.2019

twittercurafutura

Unsere Tarifpartner von @doctorfmh haben eine neue Webpage - und die gefällt @curafutura richtig gut :-) https://t.co/1KlmsLe8ja

Arzttarif

TARMED - Nationale Tarifstruktur für ärztliche Leistungen

Der TARMED ist die gesamtschweizerische Tarifstruktur für ambulante ärztliche Leistungen. Die Einzelleistungstarifstruktur dient der Abrechnung ambulant erbrachter Leistungen in Arztpraxen, Kliniken und Spitälern.

Der TARMED wurde per 1. Januar 2004 eingeführt. In den ersten Jahren nach Einführung erfolgten kleinere Tarifrevisionen bis es zu einem eigentlichen Reformstau kam. Spätere umfassende Anpassungen erfolgten durch Verordnungen des Bundesrates. Die Verordnung per 1. Oktober 2014 bezweckte die finanzielle Besserstellung der Grundversorger (Hausärztinnen und -ärzte sowie Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte) durch eine Umverteilung zulasten der Spezialisten-Tarifstrukturkapitel. Die Verordnung erreichte das Ziel, wie durch ein Monitoring von curafutura belegt werden konnte. Eine zweite Verordnung des Bundesrates trat per 1. Januar 2018 in Kraft. Ziel des Bundesrates ist es, die gröbsten Unzulänglichkeiten des veralteten TARMED zu beheben. Der erneute Tarifeingriff beinhaltet Anpassungen auf verschiedenen Ebenen der Parameter der Tarifstruktur. Ob der Tarifeingriff seine volle Wirkung einer Dämpfung des Kostenwachstums über die Behebung von veralteten Bewertungen und Einführung von verschärften Limitationen erreicht, ist derzeit noch offen.

Unverhältnismässig, unsorgfältig und nicht gesetzeskonform

Professor Dr. Ueli Kieser hat im Auftrag von curafutura ein Rechtsgutachten erstellt, zur Klärung der Gesetzes- und Verfassungskonformität des Verordnungsentwurfs zum Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz. Sein Fazit: Der Entwurf der Vollzugsverordnung, E-KVAV, verstösst mehrfach gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und geht weit über das Gesetz hinaus. Er bedarf einer grundlegenden Überarbeitung.

Der Verordnungsentwurf zum Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz (E-KVAV) ist in der Vernehmlassung auf breite Kritik gestossen. Die Beantwortung der Frage nach der Gesetzeskonformität und Verfassungsmässigkeit des Entwurfs ist zentral. curafutura hat bei Prof. Dr. iur. Ueli Kieser, Titularprofessor für Sozialversicherungsrecht/Öffentliches Gesundheitsrecht an den Universitäten Bern und St. Gallen, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Fazit: «Das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG, ist an sich schon ein wenig geglücktes Gesetz mit einem hohen Detailierungsgrad. Umso wichtiger ist eine sorgfältig ausgestaltete Verordnung, welche sich auf zwingende Vollzugsfragen beschränkt und klar unterscheidet zwischen Versicherungsaufsicht und Versicherungsdurchführung. Der Entwurf lässt diese Sorgfalt der Rechtsetzung jedoch vermissen. Eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung ist notwendig».

Unzulässige Schwachstellen

Gemäss Professor Kieser weist der Verordnungsentwurf unzulässige Schwachstellen auf. Augenfällig ist insbesondere die Vermischung von Aufsicht und Geschäftsführung: Die Bestimmungen berücksichtigen in keiner Weise, dass in der E-KVAV die Aufsicht einer Bundesbehörde über aussenstehende Unternehmen, die Krankenversicherer, zu regeln ist – und nicht diejenige über eine nachgelagerte Behörde.

Weiter bemängelt Kieser, dass die E-KVAV wichtige, im Krankenversicherungsgesetz festgehaltene Grundsätze missachtet. So regelt die Vollzugsverordnung die Prämienfestlegung bis in weitest gehende Einzelheiten, obwohl dies in den Autonomiebereich der Krankenversicherer fällt und einen zentralen Wettbewerbsfaktor darstellt.

Auch allgemeine Grundsätze und Prinzipien werden nicht sachgerecht geregelt. «Die Verordnung erschwert die Versicherungsdurchführung, engt sie ein und führt zu zufälligen Ergebnissen», kritisiert Kieser.

Besonders scharf fällt Kiesers Kritik an den Datenbestimmungen aus. Er kommt zum Schluss, dass sowohl datenschutzrechtliche Grundsätze wie auch das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt werden.

Rückbesinnung auf KVG gefordert

curafutura steht für eine kompetente Aufsicht über die Krankenversicherung ein – im Interesse der Versicherten. Der Verband wehrt sich indessen gegen einen weiteren Schritt in Richtung Verstaatlichung im Gesundheitswesen unter dem Deckmantel der Aufsicht. «Wir fordern Bundesrat und Verwaltung auf, sich auf die Grundsätze des Krankenversicherungsgesetzes zu besinnen, namentlich die Wahlfreiheit der Versicherten, die unternehmerische Freiheit der Krankenversicherer sowie den Wettbewerb unter ihnen. Die Aufgabe des Bundesamts für Gesundheit besteht darin, die Krankenversicherer im Bereich des KVG zu beaufsichtigen und nicht, diese zu führen», bringt Pius Zängerle, Direktor von curafutura, die Verbandskritik am E-KVAV auf den Punkt.

Kontakt für Medienschaffende:

Pius Zängerle, Direktor
Telefon: 031 310 01 84; Mobile: 079 653 12 60; pius.zaengerle@curafutura.ch

 

 

drucken pdf