Gangbarer Weg für sachgerechte Regulierung

Vorbehältlich der Schlussabstimmung haben National- und Ständerat dem neuen Aufsichtsgesetz über die soziale Krankenversicherung zugestimmt. Das jetzt vorliegende Regelwerk ist für die Mitglieder von curafutura ein gangbarer Weg, um der Forderung nach verstärkter Aufsicht in der sozialen Krankenversicherung Rechnung zu tragen – ohne einer bürokratischen und kostspieligen Überregulierung des Systems Vorschub zu leisten.

Die Notwendigkeit eines separaten Aufsichtsgesetzes über die Krankenversicherer ist in den vergangenen zwei Jahren im Parlament kontrovers und intensiv diskutiert worden. Die jetzt – vorbehältlich der Schlussabstimmung – von beiden Kammern verabschiedete Gesetzesvorlage wertet curafutura als angemessen und wirksam. Die Aufsichtsbehörde erhält dadurch noch griffigere Kontrollinstrumente über den Einsatz von Prämiengeldern und wird ermächtigt, ein allfälliges Fehlverhalten von Versicherern zu korrigieren oder zu sanktionieren. Zudem erhält das BAG neu die Kompetenz, in der Bewilligungsphase nicht plausible Prämien nicht nur zu erhöhen, sondern auch zu senken.


Mit der Einführung einer freiwilligen Prämienrückerstattung in Kantonen mit zu hohen Prämieneinnahmen ist im neuen Gesetz nun auch die Basis für eine versicherungstechnisch akzeptable Prämienkorrektur geschaffen worden. Dazu curafutura-Präsident Dr. med. Ignazio Cassis: «Dass die Krankenversicherer künftig selber entscheiden, ob sie bei deutlich zu viel bezahlten Prämien im Folgejahr im betreffenden Kanton einen Ausgleich vornehmen wollen, ist sinnvoll und läuft dem Versicherungsprinzip nicht so diametral entgegen wie der ursprünglich vorgeschlagene Zwangsausgleich, mit dem faktisch das «Heizkostenprinzip» eingeführt und das Versicherungsprinzip abgeschafft worden wäre».


Transparenz, eine sachgerechte Regulierung und Aufsicht sowie faire Rahmenbedingungen: Auf diesen Pfeilern basieren die Stärken unseres heutigen Gesundheitssystems. Die jetzt verabschiedete Gesetzesvorlage sorgt für noch mehr Transparenz und ist der Beweis, dass es keine Radikallösungen braucht, um ein gutes System noch besser zu machen.

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13.09.2019

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Les réserves de l'assurance-maladie sont une bouée de sauvetage pour les assurés. Les assureurs-maladie ne gagnent… https://t.co/tLfdjT3Lmf

Festsetzung des Einzelleistungstarifs in der ambulanten Physiotherapie durch den Bundesrat

Per 1. Januar 2018 hat der Bundesrat einen Einzelleistungstarif für die ambulante Physiotherapie festgesetzt.

Der Bundesrat sieht in der neu festgelegten Tarifstruktur weiterhin eine Übergangslösung. Es wurden einige Anpassungen in der Tarifstruktur im Sinne einer Klärung der Tarifpositionen vorgenommen. So wird beispielsweise in der neu verordneten Struktur im Detail umschrieben, wann die Einzelleistungspauschale für aufwändige Physiotherapie (7311) angewendet werden darf, oder dass die Sitzungspauschale für Hippotherapie (7313) auch die Leistung des Physiotherapeuten beinhaltet. Zudem wurde die Zuschlagsposition für Mittel und Gegenstände / Verbandmaterial gestrichen, die sich nach der Mittel- und Gegenstände-Liste (MiGeL) richtete. Die neu festgesetzte Tarifstruktur ist für alle Akteure, die im Einzelleistungstarif abrechnen, verbindlich.

Der Bundesrat ruft alle Tarifpartner dazu auf, die Verhandlungen für eine partnerschaftliche Lösung erneut aufzunehmen, um die Tarifautonomie zu gewährleisten.

Eingereichte Tarifstruktur von curafutura und H+

curafutura und H+ haben als Vertragspartner einen neuen Einzelleistungstarif ambulante Physiotherapie für den Bereich der obligatorischen Krankenpflegversicherung inklusive den Einführungsmodalitäten und den Prozessen zur periodischen Anpassung erarbeitet. Sie haben den Vertrag am 15. August 2016 dem Bundesrat zur Genehmigung eingereicht. Der Bundesrat ist bisher nicht auf diesen Antrag eingetreten.

Für Fragen steht Ihnen gerne unser Fachspezialist Adrian Schärli zur Verfügung: Adrian Schärli

Gangbarer Weg für sachgerechte Regulierung

Vorbehältlich der Schlussabstimmung haben National- und Ständerat dem neuen Aufsichtsgesetz über die soziale Krankenversicherung zugestimmt. Das jetzt vorliegende Regelwerk ist für die Mitglieder von curafutura ein gangbarer Weg, um der Forderung nach verstärkter Aufsicht in der sozialen Krankenversicherung Rechnung zu tragen – ohne einer bürokratischen und kostspieligen Überregulierung des Systems Vorschub zu leisten.

Die Notwendigkeit eines separaten Aufsichtsgesetzes über die Krankenversicherer ist in den vergangenen zwei Jahren im Parlament kontrovers und intensiv diskutiert worden. Die jetzt – vorbehältlich der Schlussabstimmung – von beiden Kammern verabschiedete Gesetzesvorlage wertet curafutura als angemessen und wirksam. Die Aufsichtsbehörde erhält dadurch noch griffigere Kontrollinstrumente über den Einsatz von Prämiengeldern und wird ermächtigt, ein allfälliges Fehlverhalten von Versicherern zu korrigieren oder zu sanktionieren. Zudem erhält das BAG neu die Kompetenz, in der Bewilligungsphase nicht plausible Prämien nicht nur zu erhöhen, sondern auch zu senken.


Mit der Einführung einer freiwilligen Prämienrückerstattung in Kantonen mit zu hohen Prämieneinnahmen ist im neuen Gesetz nun auch die Basis für eine versicherungstechnisch akzeptable Prämienkorrektur geschaffen worden. Dazu curafutura-Präsident Dr. med. Ignazio Cassis: «Dass die Krankenversicherer künftig selber entscheiden, ob sie bei deutlich zu viel bezahlten Prämien im Folgejahr im betreffenden Kanton einen Ausgleich vornehmen wollen, ist sinnvoll und läuft dem Versicherungsprinzip nicht so diametral entgegen wie der ursprünglich vorgeschlagene Zwangsausgleich, mit dem faktisch das «Heizkostenprinzip» eingeführt und das Versicherungsprinzip abgeschafft worden wäre».


Transparenz, eine sachgerechte Regulierung und Aufsicht sowie faire Rahmenbedingungen: Auf diesen Pfeilern basieren die Stärken unseres heutigen Gesundheitssystems. Die jetzt verabschiedete Gesetzesvorlage sorgt für noch mehr Transparenz und ist der Beweis, dass es keine Radikallösungen braucht, um ein gutes System noch besser zu machen.

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