Unverhältnismässig, unsorgfältig und nicht gesetzeskonform

Professor Dr. Ueli Kieser hat im Auftrag von curafutura ein Rechtsgutachten erstellt, zur Klärung der Gesetzes- und Verfassungskonformität des Verordnungsentwurfs zum Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz. Sein Fazit: Der Entwurf der Vollzugsverordnung, E-KVAV, verstösst mehrfach gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und geht weit über das Gesetz hinaus. Er bedarf einer grundlegenden Überarbeitung.

Der Verordnungsentwurf zum Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz (E-KVAV) ist in der Vernehmlassung auf breite Kritik gestossen. Die Beantwortung der Frage nach der Gesetzeskonformität und Verfassungsmässigkeit des Entwurfs ist zentral. curafutura hat bei Prof. Dr. iur. Ueli Kieser, Titularprofessor für Sozialversicherungsrecht/Öffentliches Gesundheitsrecht an den Universitäten Bern und St. Gallen, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Fazit: «Das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG, ist an sich schon ein wenig geglücktes Gesetz mit einem hohen Detailierungsgrad. Umso wichtiger ist eine sorgfältig ausgestaltete Verordnung, welche sich auf zwingende Vollzugsfragen beschränkt und klar unterscheidet zwischen Versicherungsaufsicht und Versicherungsdurchführung. Der Entwurf lässt diese Sorgfalt der Rechtsetzung jedoch vermissen. Eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung ist notwendig».

Unzulässige Schwachstellen

Gemäss Professor Kieser weist der Verordnungsentwurf unzulässige Schwachstellen auf. Augenfällig ist insbesondere die Vermischung von Aufsicht und Geschäftsführung: Die Bestimmungen berücksichtigen in keiner Weise, dass in der E-KVAV die Aufsicht einer Bundesbehörde über aussenstehende Unternehmen, die Krankenversicherer, zu regeln ist – und nicht diejenige über eine nachgelagerte Behörde.

Weiter bemängelt Kieser, dass die E-KVAV wichtige, im Krankenversicherungsgesetz festgehaltene Grundsätze missachtet. So regelt die Vollzugsverordnung die Prämienfestlegung bis in weitest gehende Einzelheiten, obwohl dies in den Autonomiebereich der Krankenversicherer fällt und einen zentralen Wettbewerbsfaktor darstellt.

Auch allgemeine Grundsätze und Prinzipien werden nicht sachgerecht geregelt. «Die Verordnung erschwert die Versicherungsdurchführung, engt sie ein und führt zu zufälligen Ergebnissen», kritisiert Kieser.

Besonders scharf fällt Kiesers Kritik an den Datenbestimmungen aus. Er kommt zum Schluss, dass sowohl datenschutzrechtliche Grundsätze wie auch das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt werden.

Rückbesinnung auf KVG gefordert

curafutura steht für eine kompetente Aufsicht über die Krankenversicherung ein – im Interesse der Versicherten. Der Verband wehrt sich indessen gegen einen weiteren Schritt in Richtung Verstaatlichung im Gesundheitswesen unter dem Deckmantel der Aufsicht. «Wir fordern Bundesrat und Verwaltung auf, sich auf die Grundsätze des Krankenversicherungsgesetzes zu besinnen, namentlich die Wahlfreiheit der Versicherten, die unternehmerische Freiheit der Krankenversicherer sowie den Wettbewerb unter ihnen. Die Aufgabe des Bundesamts für Gesundheit besteht darin, die Krankenversicherer im Bereich des KVG zu beaufsichtigen und nicht, diese zu führen», bringt Pius Zängerle, Direktor von curafutura, die Verbandskritik am E-KVAV auf den Punkt.

Kontakt für Medienschaffende:

Pius Zängerle, Direktor
Telefon: 031 310 01 84; Mobile: 079 653 12 60; pius.zaengerle@curafutura.ch

 

 

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13.09.2019

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Les réserves de l'assurance-maladie sont une bouée de sauvetage pour les assurés. Les assureurs-maladie ne gagnent… https://t.co/tLfdjT3Lmf

Festsetzung des Einzelleistungstarifs in der ambulanten Physiotherapie durch den Bundesrat

Per 1. Januar 2018 hat der Bundesrat einen Einzelleistungstarif für die ambulante Physiotherapie festgesetzt.

Der Bundesrat sieht in der neu festgelegten Tarifstruktur weiterhin eine Übergangslösung. Es wurden einige Anpassungen in der Tarifstruktur im Sinne einer Klärung der Tarifpositionen vorgenommen. So wird beispielsweise in der neu verordneten Struktur im Detail umschrieben, wann die Einzelleistungspauschale für aufwändige Physiotherapie (7311) angewendet werden darf, oder dass die Sitzungspauschale für Hippotherapie (7313) auch die Leistung des Physiotherapeuten beinhaltet. Zudem wurde die Zuschlagsposition für Mittel und Gegenstände / Verbandmaterial gestrichen, die sich nach der Mittel- und Gegenstände-Liste (MiGeL) richtete. Die neu festgesetzte Tarifstruktur ist für alle Akteure, die im Einzelleistungstarif abrechnen, verbindlich.

Der Bundesrat ruft alle Tarifpartner dazu auf, die Verhandlungen für eine partnerschaftliche Lösung erneut aufzunehmen, um die Tarifautonomie zu gewährleisten.

Eingereichte Tarifstruktur von curafutura und H+

curafutura und H+ haben als Vertragspartner einen neuen Einzelleistungstarif ambulante Physiotherapie für den Bereich der obligatorischen Krankenpflegversicherung inklusive den Einführungsmodalitäten und den Prozessen zur periodischen Anpassung erarbeitet. Sie haben den Vertrag am 15. August 2016 dem Bundesrat zur Genehmigung eingereicht. Der Bundesrat ist bisher nicht auf diesen Antrag eingetreten.

Für Fragen steht Ihnen gerne unser Fachspezialist Adrian Schärli zur Verfügung: Adrian Schärli

Unverhältnismässig, unsorgfältig und nicht gesetzeskonform

Professor Dr. Ueli Kieser hat im Auftrag von curafutura ein Rechtsgutachten erstellt, zur Klärung der Gesetzes- und Verfassungskonformität des Verordnungsentwurfs zum Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz. Sein Fazit: Der Entwurf der Vollzugsverordnung, E-KVAV, verstösst mehrfach gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und geht weit über das Gesetz hinaus. Er bedarf einer grundlegenden Überarbeitung.

Der Verordnungsentwurf zum Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz (E-KVAV) ist in der Vernehmlassung auf breite Kritik gestossen. Die Beantwortung der Frage nach der Gesetzeskonformität und Verfassungsmässigkeit des Entwurfs ist zentral. curafutura hat bei Prof. Dr. iur. Ueli Kieser, Titularprofessor für Sozialversicherungsrecht/Öffentliches Gesundheitsrecht an den Universitäten Bern und St. Gallen, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Fazit: «Das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG, ist an sich schon ein wenig geglücktes Gesetz mit einem hohen Detailierungsgrad. Umso wichtiger ist eine sorgfältig ausgestaltete Verordnung, welche sich auf zwingende Vollzugsfragen beschränkt und klar unterscheidet zwischen Versicherungsaufsicht und Versicherungsdurchführung. Der Entwurf lässt diese Sorgfalt der Rechtsetzung jedoch vermissen. Eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung ist notwendig».

Unzulässige Schwachstellen

Gemäss Professor Kieser weist der Verordnungsentwurf unzulässige Schwachstellen auf. Augenfällig ist insbesondere die Vermischung von Aufsicht und Geschäftsführung: Die Bestimmungen berücksichtigen in keiner Weise, dass in der E-KVAV die Aufsicht einer Bundesbehörde über aussenstehende Unternehmen, die Krankenversicherer, zu regeln ist – und nicht diejenige über eine nachgelagerte Behörde.

Weiter bemängelt Kieser, dass die E-KVAV wichtige, im Krankenversicherungsgesetz festgehaltene Grundsätze missachtet. So regelt die Vollzugsverordnung die Prämienfestlegung bis in weitest gehende Einzelheiten, obwohl dies in den Autonomiebereich der Krankenversicherer fällt und einen zentralen Wettbewerbsfaktor darstellt.

Auch allgemeine Grundsätze und Prinzipien werden nicht sachgerecht geregelt. «Die Verordnung erschwert die Versicherungsdurchführung, engt sie ein und führt zu zufälligen Ergebnissen», kritisiert Kieser.

Besonders scharf fällt Kiesers Kritik an den Datenbestimmungen aus. Er kommt zum Schluss, dass sowohl datenschutzrechtliche Grundsätze wie auch das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt werden.

Rückbesinnung auf KVG gefordert

curafutura steht für eine kompetente Aufsicht über die Krankenversicherung ein – im Interesse der Versicherten. Der Verband wehrt sich indessen gegen einen weiteren Schritt in Richtung Verstaatlichung im Gesundheitswesen unter dem Deckmantel der Aufsicht. «Wir fordern Bundesrat und Verwaltung auf, sich auf die Grundsätze des Krankenversicherungsgesetzes zu besinnen, namentlich die Wahlfreiheit der Versicherten, die unternehmerische Freiheit der Krankenversicherer sowie den Wettbewerb unter ihnen. Die Aufgabe des Bundesamts für Gesundheit besteht darin, die Krankenversicherer im Bereich des KVG zu beaufsichtigen und nicht, diese zu führen», bringt Pius Zängerle, Direktor von curafutura, die Verbandskritik am E-KVAV auf den Punkt.

Kontakt für Medienschaffende:

Pius Zängerle, Direktor
Telefon: 031 310 01 84; Mobile: 079 653 12 60; pius.zaengerle@curafutura.ch

 

 

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