Die vorgeschlagene Gesetzesänderung entspricht nicht dem ursprünglichen Anliegen der parlamentarischen Initiative. curafutura fordert deshalb, dass Anpassungen am unterbreiteten Gesetzesentwurf vorgenommen werden.

Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bernhard Rütsche, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Luzern, räumt Zweifel aus bei der Genehmigung und Festsetzung von Tarifstrukturen für Einzelleistungstarife.

curafutura unterstützt die Revision des Datenschutzgesetzes, kritisiert jedoch einzelne Punkte wie bspw. die massive Verschärfung von Sanktionsmassnahmen bei natürlichen Personen.

Kein Erwerbszweck in der sozialen Krankenversicherung.

Ein angemessener Umgang mit Gesundheitsdaten beginnt mit verhältnismässiger Datenerhebung.

curafutura begrüsst Kommissionsentscheid zur Klärung der Datenansprüche der Aufsichtsbehörde

Krankenversicherungsaufsichtsverordnung hält juristischer Prüfung nicht stand.

Professor Dr. Ueli Kieser hat im Auftrag von curafutura ein Rechtsgutachten erstellt, zur Klärung der Gesetzes- und Verfassungskonformität des Verordnungsentwurfs zum Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz

Das Wichtigste in Kürze: Zusammenfassung des Gutachtens von Prof. Dr. iur. Ueli Kieser zum Entwurf einer Verordnung über die Aufsicht in der Krankenversicherung (E-KVAV).

curafutura fordert grundlegende Überarbeitung der Aufsichtsverordnung

curafutura lehnt den Entwurf zur KVAV entschieden ab und fordert eine grundlegende Überarbeitung im Sinne des Gesetzgebers und im Interesse der Versicherten.

curafutura stellt fest, dass der Entwurf zur KVAV verschiedene nicht gesetzeskonforme Ausführungsbestimmungen und eine unverhältnismässige Regulierungstiefe aufweist. Insgesamt schiesst der Entwurf an den Zielen einer wirkungsvollen Aufsicht vorbei.

curafutura lehnt die Gesetzesänderung zur Trennung von Grund- und Zusatzversicherung ab, wie sie in der Botschaft des Bundesrats formuliert ist. Diese ist unnötig, unverhältnismässig und überholt.

Grünes Licht für das neue Aufsichtsgesetz über die soziale Krankenversicherung