Der Nationalrat hat im Rahmen des Massnahmenpakets zur Senkung der Gesunheitskosten beschlossen, einen innovationsfördernden Experimentierartikel einzuführen. Die Versicherer und die Leistungserbringer können so Pilotprojekte durchführen. Zu begrüssen ist insbesondere, dass die Pilotprojekte auf freiwilliger Basis durchgeführt werden.

Der Ständerat stärkt die Pflege älterer Menschen. Mit dem heutigen Entscheid überträgt er den Pflegenden mehr Verantwortung und fördert deren Ausbildung. Der Pflegeberuf wird dadurch aufgewertet und gewinnt an Attraktivität. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, damit auch in Zukunft genügend qualifizierte Pflegefachkräfte ausgebildet werden.

Der Nationalrat hat sich mit einem Teil des ersten Massnahmenpakets befasst, das die Gesundheitskosten eindämmen soll. Seine Beschlüsse gefährden das verfolgte Ziel und könnten neue Blockaden schaffen und die Tarifpartnerschaft erheblich schwächen. 

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat das Massnahmenpaket 1 behandelt. Ihre Beschlüsse gefährden direkt die Tarifautonomie. Aus diesem Grund braucht es wesentliche Verbesserungen

Stellungnahme zur Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen: curafutura begrüsst den Aufbau eines nationalen Systems zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen sehr. Adressnachforschungen können damit massiv vereinfacht werden. Von zentraler Bedeutung ist jedoch, dass der Wohnort gemäss Art. 23 ZGB im nationalen Adressdienst definiert wird, welcher prämienrelevant ist.

Eine halbe Milliarde hätten die Krankenversicherten beim Referenzpreissystem sparen können. Der Vorschlag des Bundesrates ist zu kompliziert und ungeeignet

Die EFAS-Partner sind erfreut, dass sowohl der Bundesrat als auch die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) den kostendämpfenden Effekt der Vorlage «Einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen - EFAS» anerkennen.

Mit seinem Entscheid über MiGeL-Produkte hat der Ständerat einen wichtigen Entscheid getroffen. Weiter hat die Kleine Kammer über die Vermittlerprovisionen entschieden. Die Grundlage für eine ambulante Tariforganisation soll im Rahmen des ersten Massnahmenpakets des Bundesrats geschaffen werden. curafutura ist mit den Entscheidungen zufrieden, jetzt ist weitere inhaltliche Feinarbeit gefordert.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats, SGK-S, entscheidet sich gegen eine schlanke aber effektive Lösung bei der Zulassung ambulanter Leistungserbringer. Dies ist das ernüchternde Fazit nach der der Kommissionssitzung vom 16. Mai.

curafutura unterstützt grundsätzlich die Verlagerung von stationär zu ambulant, weil heute viel mehr ambulant gemacht werden kann und in Zukunft weniger stationäre Kapazitäten nötig sein werden. curafutura ist jedoch klar der Auffassung, dass ein Wildwuchs an kantonalen Einzellösungen parallel zur nationalen ambulanten Liste vermieden werden muss.

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1

Referenzpreissystem und Kostengünstigkeitsprinzip versprechen nachhaltiges Potential zur Kostendämpfung

Das erste Paket der Massnahmen zur Kostendämpfung ist innerhalb der Arbeitsgruppen von curafutura genau geprüft worden. Immer im Auge: Längerfristige Sinnhaftigkeit und rascher Effekt auf die Prämien der Versicherten.

curafutura anerkennt das Anliegen der Volksinitiative, erachtet jedoch den Weg über einen indirekten Gegenvorschlag mit konkreten Anpassungen auf Gesetzesstufe als zielführender.

Mehrheitserfordernis hat im KVG keine Grundlage

curafutura begrüsst die heute angekündigten Massnahmenpakete des Bundesrats zur Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen und fordert, dass alle Akteure im Gesundheitswesen ihren Beitrag dazu leisten. Der Verband wird sich in den Detaildiskussionen gewohnt partnerschaftlich und konstruktiv im Sinne der Patienten und Versicherten engagieren.