Volk und Stände entscheiden am 28. November 2021 über die Volksinitiative. curafutura äussert sich zur Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag.

curafutura nimmt Stellung zu den unterbreiteten Verordnungsänderungen und fordert unter anderem eine Umsetzungsfrist von einem Jahr.

Die Gesundheitskommission des Ständerats hat sich für zwei parallele Tarifstrukturen für ambulante Behandlungen ausgesprochen. curafutura bedauert diesen Entscheid, der zu unlösbaren Konflikten zwischen diesen beiden ungenügend koordinierten Strukturen führen wird. Der Einzelleistungstarif (Tarmed/Tardoc) muss der Haupttarif bleiben, Pauschaltarife können als Ergänzung hinzugefügt werden.

Nationalrat vernachlässigt den Experimentierartikel und übersieht den Nutzen freiwilliger Pauschalen.

Zweites Massnahmenpaket: Vernehmlassungsantwort von curafutura fällt negativ aus

curafutura lehnt das zweite Massnahmenpaket des Bundesrats ab. Das Ziel der kostendämpfenden Massnahmen wird durch bürokratische Vorstellungen verfehlt und verschlechtert gleichzeitig die Rahmenbedingungen für Innovation und schwächt die Tarifpartnerschaft.

Die SGK-S unterstützt eine Bestimmung, wonach Pflegeleistungen in eigener Verantwortung auf der Grundlage von Vereinbarungen ermöglicht werden. Die Vereinbarungen zwischen Leistungserbringern und Versicherern stellen sicher, dass kein unkontrollierter Kostenschub zu Lasten der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler entsteht.

curafutura begrüsst die Entscheidungen des Ständerats zum Massnahmenpaket 1. Sein Votum gegen fixe ambulante Pauschalen ist ein Vertauensbeweis für eine starke Tarifpartnerschaft.

curafutura begrüsst den Entscheid des Bundesrats vom 26. August 2020, die ambulante Tarifstruktur neu zu beurteilen.

Zweites Massnahmenpaket zur Dämpfung der Gesundheitskosten behindert Wettbewerb, verschlechtert Rahmenbedingungen und führt zur zunehmenden Verstaatlichung des Gesundheitswesens.

Die SGK-S entscheidet sich zugunsten einheitlicher Pauschalen für ambulante Behandlungen. Damit heisst die Kommission ein Modell gut, wie es einzig in einer ideal-utopischen Welt funktionieren kann: Denn einheitliche Pauschalen funktionieren nur bei einheitlichen Menschen mit einheitlichen Krankheitsbildern in einer normierten Schweiz.

Der Nationalrat hat im Rahmen des Massnahmenpakets zur Senkung der Gesunheitskosten beschlossen, einen innovationsfördernden Experimentierartikel einzuführen. Die Versicherer und die Leistungserbringer können so Pilotprojekte durchführen. Zu begrüssen ist insbesondere, dass die Pilotprojekte auf freiwilliger Basis durchgeführt werden.

Der Ständerat stärkt die Pflege älterer Menschen. Mit dem heutigen Entscheid überträgt er den Pflegenden mehr Verantwortung und fördert deren Ausbildung. Der Pflegeberuf wird dadurch aufgewertet und gewinnt an Attraktivität. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, damit auch in Zukunft genügend qualifizierte Pflegefachkräfte ausgebildet werden.

Der Nationalrat hat sich mit einem Teil des ersten Massnahmenpakets befasst, das die Gesundheitskosten eindämmen soll. Seine Beschlüsse gefährden das verfolgte Ziel und könnten neue Blockaden schaffen und die Tarifpartnerschaft erheblich schwächen. 

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat das Massnahmenpaket 1 behandelt. Ihre Beschlüsse gefährden direkt die Tarifautonomie. Aus diesem Grund braucht es wesentliche Verbesserungen

Stellungnahme zur Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen: curafutura begrüsst den Aufbau eines nationalen Systems zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen sehr. Adressnachforschungen können damit massiv vereinfacht werden. Von zentraler Bedeutung ist jedoch, dass der Wohnort gemäss Art. 23 ZGB im nationalen Adressdienst definiert wird, welcher prämienrelevant ist.

Eine halbe Milliarde hätten die Krankenversicherten beim Referenzpreissystem sparen können. Der Vorschlag des Bundesrates ist zu kompliziert und ungeeignet

Die EFAS-Partner sind erfreut, dass sowohl der Bundesrat als auch die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) den kostendämpfenden Effekt der Vorlage «Einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen - EFAS» anerkennen.

Mit seinem Entscheid über MiGeL-Produkte hat der Ständerat einen wichtigen Entscheid getroffen. Weiter hat die Kleine Kammer über die Vermittlerprovisionen entschieden. Die Grundlage für eine ambulante Tariforganisation soll im Rahmen des ersten Massnahmenpakets des Bundesrats geschaffen werden. curafutura ist mit den Entscheidungen zufrieden, jetzt ist weitere inhaltliche Feinarbeit gefordert.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats, SGK-S, entscheidet sich gegen eine schlanke aber effektive Lösung bei der Zulassung ambulanter Leistungserbringer. Dies ist das ernüchternde Fazit nach der der Kommissionssitzung vom 16. Mai.

curafutura unterstützt grundsätzlich die Verlagerung von stationär zu ambulant, weil heute viel mehr ambulant gemacht werden kann und in Zukunft weniger stationäre Kapazitäten nötig sein werden. curafutura ist jedoch klar der Auffassung, dass ein Wildwuchs an kantonalen Einzellösungen parallel zur nationalen ambulanten Liste vermieden werden muss.

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1

Referenzpreissystem und Kostengünstigkeitsprinzip versprechen nachhaltiges Potential zur Kostendämpfung

Das erste Paket der Massnahmen zur Kostendämpfung ist innerhalb der Arbeitsgruppen von curafutura genau geprüft worden. Immer im Auge: Längerfristige Sinnhaftigkeit und rascher Effekt auf die Prämien der Versicherten.

Mehrheitserfordernis hat im KVG keine Grundlage

curafutura begrüsst die heute angekündigten Massnahmenpakete des Bundesrats zur Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen und fordert, dass alle Akteure im Gesundheitswesen ihren Beitrag dazu leisten. Der Verband wird sich in den Detaildiskussionen gewohnt partnerschaftlich und konstruktiv im Sinne der Patienten und Versicherten engagieren.