Einheitliche Finanzierung EFAS: Wichtige Reform mit klaren Eckwerten verabschieden

EFAS behebt mit der Vereinheitlichung der Finanzierung ambulant/stationär bestehende Fehlanreize, führt zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Finanzflüsse im Gesundheitssystem, einer sinnvollen und erwünschten Verlagerung von stationär zu ambulant sowie zur Förderung der integrierten Versorgung. Davon profitieren die Prämienzahlerinnen und -zahler. Die Reform ist an sich denn auch unbestritten. In der bevorstehenden Differenzbereinigung der beiden Kammern geht es nun noch einmal um wichtige Eckwerte.

Für einen verbindlichen Einbezug der Pflege
Der Nationalrat hat in der vergangenen Herbstsession vier Jahre nach Erstberatung von EFAS bei einem Knackpunkt der Vorlage einem Kompromiss zugestimmt. Wie vom Ständerat beschlossen, sollen die Pflegeleistungen zwar in die Vorlage integriert werden, jedoch nicht wie von der kleinen Kammer vorgesehen mit einer fixen Frist, sondern flexibel und an Bedingungen geknüpft. Nun ist der Ball erneut beim Ständerat. Seine vorberatende Kommission hat an ihrer Sitzung vom 12./13. Oktober 2023 die bestehenden Differenzen beraten und hält an ihrem Beschluss einer fixen Aufnahme der Pflegeleistungen vier Jahre nach Inkrafttreten von EFAS fest.

Die Allianzpartner teilen den Wunsch nach einer Verbindlichkeit bei der Integration der Pflege. Damit entsteht Rechtssicherheit und die Arbeiten für die Schaffung einer Tariforganisation können zielgerichtet angegangen werden. Notwendige Voraussetzung für den Einbezug der Pflegeleistungen ist die Transparenz über die OKP-pflichtigen Pflegekosten.

Eine Verknüpfung von EFAS mit der Pflegeinitiative, wie vom Nationalrat vorgeschlagen wurde, ist jedoch unnötig. Es besteht weder eine rechtliche noch eine materielle Verbindung zwischen den beiden Themen. Die Aufnahme derartiger Anliegen birgt das Potenzial der Ablenkung vom Reformgedanken. Dies gilt es zu vermeiden.

Das Effizienzpotenzial der Reform ausschöpfen
Bei der Leistungserbringung im stationären Bereich erhalten heute sowohl die Krankenversicherer als auch die Kantone eine Rechnung. Mit EFAS wird das Finanzierungssystem vereinfacht. Folgerichtig sollen unnötige doppelte Abwicklungsprozesse eliminiert werden. De facto benötigen nur die Versicherer, deren Kerngeschäft die Rechnungskontrolle ist, den Zugang zu Originalrechnungen. Ausserdem ist es aus Datenschutzgründen heikel, sensible Personendaten der Versicherten in nicht anonymisierter Form bei mehreren Instanzen verfügbar zu machen. Die Allianz spricht sich daher gegen die doppelte Rechnungskontrolle bzw. die zusätzliche Kontrolle durch die Kantone aus.

Die Allianzpartner appellieren an den Ständerat und an den Nationalrat, diese systemrelevante Reform, die nach 14 Jahren im parlamentarischen Prozess ausgereift ist, zügig zum Abschluss zu bringen – wenn möglich in der kommenden Wintersession. Damit die Vorteile der Reform möglichst bald ihre Wirkung entfalten und alle medizinischen und pflegerischen Leistungen, egal ob ambulant oder stationär durchgeführt, «aus einer Hand» finanziert werden.

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Auskünfte:

• Pius Zängerle, Direktor curafutura, 079 653 12 60, pius.zaengerle@curafutura.ch
• Franziska Lenz, Abteilungsleiterin Politik & Kommunikation FMH, 031 359 11 11,kommunikation@fmh.ch
• Anne-Geneviève Bütikofer, Direktorin H+, 031 335 11 63, medien@hplus.ch
• Daniel Höchli, Geschäftsführer ARTISET, 031 385 33 48, media@artiset.ch
• Marcel Durst, Geschäftsführer ASPS, 079 300 73 59, marcel.durst@spitexprivee.swiss
• Andreas Faller, Geschäftsführer Bündnis Freiheitliches Gesundheitswesen, 079 415 33 37, andreas.faller@facons.ch
• Dr. Fridolin Marty, Leiter Gesundheitspolitik economiesuisse, 044 421 35 26, fridolin.marty@economiesuisse.ch
• Annamaria Müller, Präsidentin fmc, 079 751 94 01, annamaria.mueller@fmc.ch
• Prof. Dr. Michele Genoni, Präsident FMCH, 032 329 50 00, michele.genoni@fmch.ch
• Dr. med. Fulvia Rota, Co-Präsidentin FMPP, 031 313 88 33, fmpp@psychiatrie.ch
• Dr. René Buholzer, Geschäftsführer Interpharma, 061 264 34 14, rene.buholzer@interpharma.ch
• Babette Sigg, Präsidentin Schweizerisches Konsumentenforum kf, 076 373 83 18, praesidentin@konsum.ch
• Dr. med. Anne Sybil Götschi, Präsidentin medswiss.net, 076 365 97 34, info@medswissnet.ch
• Dr. med. Philippe Luchsinger, Präsident mfe, Haus- und Kinderärzte Schweiz, 044 762 40 90, philippe.luchsinger@hausaerzteschweiz.ch
• Andrea Brügger, Leiterin Public Affairs pharmaSuisse, 031 978 58 18, publicaffairs@pharmasuisse.org
• PD Dr. med. Christoph Weber, Präsident SBV-ASMI, 031 312 03 03, christoph.weber@sbv-asmi.ch
• Pia Guggenbühl, Public Affairs und Kommunikation scienceindustries, 044 368 17 44,pia.guggenbuehl@scienceindustries.ch
• Christian Streit, Geschäftsführer senesuisse, 031 911 20 00, chstreit@senesuisse.ch
• Marianne Pfister, Co-Geschäftsführerin Spitex Schweiz, 031 381 22 81, pfister@spitex.ch
• Dr. Willy Oggier, Präsident SW!SS REHA, 079 407 23 51, info@swiss-reha.com
• Liliane Scherer, Leiterin Kommunikation und Politik vips, 076 779 57 22, liliane.scherer@vips.ch