Klares Signal in Richtung Kostenbremse und -steuerung: Für curafutura ist das bedauerlich, weil dadurch viele neue Probleme entstehen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat sich klar für Massnahmen in Richtung Kostenbremse und -steuerung ausgesprochen. Das ist bedauerlich und führt am Ziel vorbei. In jedem Fall gilt es, die Tarifpartnerschaft nicht zu untergraben. Das scheint den Kommissionsmitgliedern der kleinen Kammer bewusst zu sein. curafutura wertet dies als wichtiges Signal für die weitere Diskussion rund um Kosten.  

Kostenziele und -steuerung sind keine geeigneten Massnahmen gegen die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen. Es handelt sich um top-down gesteuerte Eingriffe, die zu viel Bürokratie führen. Viel besser ist es, die Tarifpartner in die Verantwortung zu nehmen, so wie es das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) verlangt. Ein zu starkes Eingreifen führt vor allem zu Blockaden bei den Verhandlungen der Tarifpartner. Das ist nicht zielführend – im Gegenteil. Entsprechend bedauert curafutura die Stossrichtung der jetzt in der ständerätlichen Gesundheitskommission beschlossenen Massnahmen, die mit dem Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative und Massnahmen zum Kostendämpfungspaket 1b klar in Richtung mehr Regulierung gehen.

Nicht über Mass regulieren
Die SGK-S scheint sich der Gefahr einer zu starken Steuerung durch den Bund bewusst zu sein. Daher auch sieht sie – anders als der Nationalrat – davon ab, dass Bund- und Kantonsbehörden Eingriffsmöglichkeiten haben, sofern sich die Tarifpartner nicht einigen können. curafutura begrüsst diesen Entscheid. Es gilt nun abzuwarten, wie die weitere Debatte verläuft. Wir werden uns mit Sicherheit in die weitere Diskussion einbringen. Wichtigstes Ziel muss es sein, nicht über Mass durch den Staat zu regulieren, sondern gute Reformen wie EFAS und TARDOC umzusetzen, die die Kostensteigerung eindämmen ohne die Tarifpartnerschaft unnötig in Mitleidenschaft zu ziehen.

Simone Hinnen
simone.hinnen@curafutura.ch
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