Meilenstein erreicht: EFAS vom Nationalrat angenommen

Bern/ , 26. September 2019

Rund 10 Jahre nachdem die Parlamentarische Initiative zur einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen eingereicht wurde, sagt der Nationalrat heute Ja zu EFAS. Die EFAS-Partner nehmen diesen Entscheid mit Freude zur Kenntnis und begrüssen, dass sich der Nationalrat nicht durch die Diskussionen über ein Kantonsreferendum beeindrucken liess. Der Nationalrat und die wichtigen Gesundheitsakteure sind sich offenbar einig, dass die neue Finanzierung im Interesse der Steuer- und Prämienzahlenden ist und diese bedeutende Reform deshalb zügig umgesetzt werden muss. Nun ist der Ständerat als Zweitrat am Ball und hat es in der Hand, diese bedeutende Reform rasch voranzutreiben, damit Prämien- und Steuerzahlende dank Effizienzerhöhung entlastet werden.

Mit der Annahme des Erlassentwurfs zur einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen durch den Nationalrat wurde heute ein wegweisender Schritt für die weitere Entwicklung unseres Gesundheitswesens in Richtung mehr Qualität und Effizienz getan. Mit EFAS wird die künftige Finanzierungslast sozialverträglicher verteilt. Aber nicht nur das: Die Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen ist aus Sicht der EFAS-Partner dringend notwendig, um Fehlanreize zu beseitigen, die Kosten ohne Einbusse bei der Versorgungsqualität zu dämpfen und die Integrierte Versorgung zu stärken. So können Prämien- und Steuerzahlende entlastet werden.

Zeitnahe Umsetzung ermöglichen

EFAS befindet sich seit über zehn Jahren in Diskussion. Die vom Nationalrat verabschiedete Vorlage ist pragmatisch und wird von einer breiten Allianz von Akteuren im Gesundheitswesen getragen. Als Zweitrat hat der Ständerat nun die Möglichkeit, den Erlassentwurf zu prüfen und zu diskutieren. Die EFAS-Partner fordern den Ständerat auf, im Sinne der Prämien- und Steuerzahlenden zu agieren und dieser wichtigen, grundlegenden Reform zu einer zeitnahen Umsetzung zu verhelfen. EFAS darf nicht an politischen Blockaden scheitern. Den Einbezug der Langzeitpflege in EFAS, wie dies die Kantone fordern, würde die Reform zum jetzigen Zeitpunkt gefährden und die Umsetzung verzögern. Die EFAS-Partner sind sich der Problematik der zunehmenden Kosten der Langzeitpflege bewusst, halten in diesem Zusammenhang jedoch fest, dass die geforderten Abklärungen zur Herstellung der Kostentransparenz im Bereich Langzeitpflege bereits laufen. Nun gilt es, EFAS im Akutbereich möglichst rasch umzusetzen.