Stimmen wir Ja zur einheitlichen Finanzierung!

+6% ! Das ist der für 2025 angekündigte Prämienanstieg. Es ist das dritte Jahr in Folge, in dem die Prämien markant steigen. Ist das ein Grund zur Verzweiflung? Ganz im Gegenteil. Allen Versicherten, die genug haben, sage ich, dass sie die Macht haben, die Dinge konkret und nachhaltig zu ändern: Indem sie bei der Abstimmung am 24. November ein Ja für die Reform der einheitlichen Finanzierung in die Urne legen.

Selten war in der Politik die Nähe zwischen einem Problem und seiner Lösung so offenkundig. Denn der Grund für den überproportionalen Anstieg der Prämien ist, dass sich die Kantone immer mehr aus der Finanzierung der Grundversicherung zurückziehen. Dies ist eine logische Konsequenz des Systems, da die Verlagerung in den ambulanten Bereich jedes Jahr voranschreitet. Nun werden die Leistungen im ambulanten Bereich zu 100% durch die Prämien finanziert, während im stationären Bereich die Kantone die Hälfte finanzieren. Das hat zur Folge, dass der Kostenanteil, der allein von den Prämienzahlern getragen wird, immer weiter steigt (wozu noch das allgemeine Kostenwachstum in der OKP kommt). Und das sage nicht nur ich. Auch das BAG hat in seiner Kommunikation zu den Prämien letzte Woche auf dieses Problem hingewiesen.

Auf diese Lastenverschiebung, welche die Prämienzahlenden bestraft, gibt die einheitliche Finanzierung eine direkte Antwort: Sie verpflichtet die Kantone, alle Bereiche der Grundversicherung gleichwertig mitzufinanzieren: Ambulant, stationär und Pflege.

Mehr noch: Die einheitliche Finanzierung stoppt nicht nur die langsame Flucht der Kantone aus der Finanzierung der OKP. Sie bringt sie auch dazu, sich finanziell stärker zu engagieren als heute. Mit anderen Worten: Wenn die Reform in Kraft tritt, wird der von den Kantonen bezahlte Kostenanteil steigen und der mit Prämien bezahlte Kostenanteil sinken. Dieser Effekt wird die Prämienzahlenden bei Einführung der einheitlichen Finanzierung im 2028 sofort und in allen Kantonen entlasten. Er wird sich in der Grössenordnung von 1.5 – 2.5 Milliarden Franken bewegen.

Und das ist noch nicht alles. Neben diesem Effekt der Lastenverteilung zwischen den verschiedenen Finanzierungsquellen wird die Reform der einheitlichen Finanzierung gemäss einer Studie auch zu Einsparungen von 1 bis 3 Milliarden Franken bei den Gesamtkosten führen, von denen sowohl die Prämienzahler als auch die Kantone profitieren werden. Indem die Reform die Verlagerung von teuren stationären Leistungen auf günstigere, aber qualitativ gleichwertige ambulante Leistungen fördert, führt sie nämlich zu erheblichen Einsparungen. Zweitens verbessert sie durch die Förderung der integrierten Versorgung die Koordination, beseitigt zahlreiche Doppelspurigkeiten und vermeidet teure sowie medizinisch unnötige Behandlungen und Untersuchungen.

Angesichts dieser Vorteile ist die einheitliche Finanzierung DIE klare Antwort für alle, welche die Kosten senken, die Gesundheitsversorgung stärken und gleichzeitig die Prämienzahlenden entlasten wollen. Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diese Vision teilt und am 24. November ein Ja zur Reform der einheitlichen Finanzierung einwirft. 

Dennoch dürfen wir die Risiken nicht ausser Acht lassen. Ich sehe deren drei:

Das erste besteht darin, dass die Gegner der Reform sich zu falschen Aussagen verleiten lassen und versuchen, das Stimmvolk in die Irre zu führen. Dies war beispielsweise in einem Artikel der SonntagsZeitung zu sehen, in dem die Gewerkschaften behaupteten, die Reform würde zu höheren Prämien führen. Wie bereits erwähnt, ist das Gegenteil der Fall. Dank des Verteilungseffekts zwischen den Finanzierungsquellen einerseits und des Spareffekts andererseits: Die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler werden eindeutig gewinnen.

Das zweite Risiko ist politischer Natur. Einige Parteien könnten versucht sein, sich mehr um die Taktik als um den Inhalt zu kümmern. So stimmte eine deutliche Mehrheit der SP-Fraktion mit Ja für die einheitliche Finanzierung, aber die Partei beschloss anschliessend die Nein-Parole. In diesem Zusammenhang ist das Engagement mehrerer sozialdemokratischer Politikerinnen zu würdigen, die sich trotz dieser Tatsache weiterhin für die einheitliche Finanzierung einsetzen, wie zum Beispiel Ursula Zybach und Sarah Wyss. Das gleiche Risiko besteht bei der SVP. Auch hier hat die deutliche Mehrheit der Fraktion der Reform zugestimmt, aber die Führung der nationalen Partei möchte offenbar einen Kurswechsel vornehmen. Ich hoffe hier, dass die Parlamentsmitglieder der SVP, die sich für die einheitliche Finanzierung aussprechen, aber auch die SVP-Regierungsrätin und -räte, die für das Gesundheitswesen in ihren Kantonen zuständig sind, ihre Stimme sowohl innerhalb ihrer Partei als auch gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern zu erheben wissen.

Das dritte Risiko schliesslich ist das der Ablenkung. Wiederholte Prämienerhöhungen führen zu einer gewissen Nervosität, und das ist auch verständlich. Aber von der Nervosität zur Angst und von der Angst zur Panik ist es nicht weit. Wenn man sich in dieser Spirale mitreissen lässt, läuft man Gefahr, das Wesentliche aus den Augen zu verlieren. Man verfällt dann in einen Überbietungswettbewerb von Vorschlägen, die zwar gut gemeint, aber leider unrealistisch sind. Ein Beispiel dafür ist die jüngste Idee der Conférence latine des affaires sanitaires et sociales (CLASS), die vorschlägt, ältere Menschen vom Rest der Versicherten zu trennen, um eine spezielle Versicherung für sie zu schaffen. Dies würde jedoch das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht lösen und auch gleichzeitig gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstossen, der in unserem Krankenversicherungssystem so wichtig ist. Vor allem aber, und das ist in meinen Augen die Todsünde, lenkt uns ein solcher Vorschlag von den wirklichen Lösungen ab.

In diesem Fall ist es die Lösung, die auf dem Tisch liegt und für die wir hoffentlich grünes Licht geben können, die einheitliche Finanzierung. Es ist nicht nötig, das Rad neu zu erfinden!

Wir müssen in den verbleibenden Wochen die Kräfte und das politische Kapital aller Akteure guten Willens mobilisieren und dürfen uns nicht in theoretischen Diskussionen und Zahlenakrobatik verlieren.

Ich fordere Sie daher auf, sich wo immer möglich für ein Ja zur einheitlichen Finanzierung einzusetzen, und die Menschen zu überzeugen, auch ein Ja in die Urne zu legen. Wir werden damit das Gesundheitssystem verbessern und uns allen auch als Prämienzahlerinnen und -zahler eine echte Atempause verschaffen.