Das Jahr 2023 brachte Entscheide. Ein ganz grosser steht noch aus.

Tausende Beiträge in deutscher Sprache haben dutzende von Journalistinnen und Journalisten in den vergangenen 14 Jahren über die einheitliche Finanzierung EFAS geschrieben. Am 22. Dezember 2023 wissen wir, was die vielen Beiträge über die umfassendste Reform seit Einführung des KVG gebracht haben. Und ob die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen in der Schweiz eingeführt wird. National- und Ständeräte haben sich jedenfalls hunderte von Stunden über diese Vorlage gebeugt und darüber debattiert. Sie haben bei Differenzen zwischen den Räten Vor- und Nachteile abgewogen und Kompromisse gefunden.

Nun ist die Zeit des Debattierens vorbei. Am Freitag kommt mit der Schlussabstimmung die Stunde der Wahrheit – verbunden mit der Frage: Will die Schweizer Politik ein solidarisch tragbares Gesundheitssystem der Zukunft? Ein System mit einer einheitlichen Finanzierung, die die günstigere fortschrittliche ambulante Behandlung voran bringt? (Sie liegt heute gemäss Statista in der Schweiz bei 23 % und in den USA bei über 80 %.) Will die Schweizer Politik die koordinierte Versorgung fördern und die Prämienzahlerinnen und -zahler entlasten? Indem sich die Kantone an der Finanzierung der ambulanten Behandlung beteiligen, die bislang einzig durch Versicherte finanziert wurde. Mit anderen Worten: Erkennt die Schweizer Politik mit ihren Kantonsvertretern das Momentum und die Hebelwirkung dieser bedeutenden Reform auf unser Gesundheitssystem, die eine der wichtigsten Antworten auf die sich ändernde Landschaft der ambulanten Gesundheitsversorgung liefert?

Wenn man die Debatten der letzten Woche analysiert, so kommt man zum Schluss: Es ist der grosse Wille vorhanden, ein klares Zeichen dafür zu setzen, dass der Reformstau der vergangenen Jahre ein Ende hat. Man will im Gesundheitswesen voran kommen. Weil man weiss, dass man muss.

Lorenz Hess: «Es ist nicht der Zeitpunkt des Drohens»

Mitte-Nationalrat (und Visana-Präsident) Lorenz Hess hat mir mit seinem Votum aus dem Herzen geredet: «Es ist nicht der Zeitpunkt des Versenkens, es ist nicht der Zeitpunkt des Drohens mit Referenden, und es ist nicht mehr der Zeitpunkt der roten Linien.» Wem es ernst sei, der werde mithelfen, diese lange Geschichte zum Ende zu bringen.

curafutura und ihre Mitglieder haben sich erhofft, dass die Rechnungen künftig ausschliesslich von den Versicherern kontrolliert werden. Und die Pflege erst unter klaren Bedingungen in EFAS integriert wird. Bei einer so grossen Reform, die die Kantone verstärkt und massgeblich bei der ambulanten Behandlung finanziell in die Pflicht nimmt, ist es allerdings unerlässlich, dass man deren Anliegen ernst nimmt. Bis hierher und nicht weiter, sagen wir im Volksmund. Indem sie die Rechnungen der stationären Behandlungen weiterhin kontrollieren, behalten sie wie bislang die Kontrolle bei jenem Teil, mit dem sie mit den Spitälern eine lange Geschichte verbindet. Das ist zwar keine Verbesserung des Systems. Es ist aber auch keine Verschlechterung. Ich bin positiv gestimmt, dass sich alle National- und Ständeräte der Tragweite ihres Abstimmungsverhaltens bewusst sind und uns Prämienzahlerinnen und -zahler das wichtigste Weihnachtsgeschenk seit Jahren unter den Weihnachtsbaum legen, das von 22! Akteuren des Gesundheitswesens unterstützt wird: Das Ja zu EFAS.

Zwei gute Entwicklungen für das Gesundheitssystem

Damit neigt sich ein ereignisreiches Jahr in der Gesundheitspolitik dem Ende zu. Im Herbst musste der jetzt abtretende Bundespräsident Alain Berset eine markante Prämienerhöhung vermelden. Dadurch aufgeschreckt, wurden die Rufe nach Reformen unüberhörbar. Gleich zwei bedeutende Erfolge sind seither gelungen. Zum einen hat der Bundesrat im Dezember Ja gesagt zu einer Anpassung der Vertriebsmarge bei den Medikamenten und damit ein klares Signal gesetzt: Künftig haben Generika den Vorrang vor den Originalmedikamenten. Das wird sich kurzfristig mit 60 Millionen Franken und langfristig mit mehreren 100 Millionen Franken auf unser Portemonnaie auswirken. curafutura, FMH/APA, pharmaSuisse und H+ haben unnachgiebig daran gepickelt, bis der Kompromiss da war. Im Juli 2024 wird er Realität und seinen positiven Impakt auf die Kosten bei den Medikamenten entfalten. Zum anderen haben alle vier Tarifpartner curafutura, FMH, H+ und Santésuisse Ja zum ambulanten Arzttarif TARDOC gesagt. Beide Tarifgesuche, also jenes zum Einzelleistungstarif und jenes zur Patientenpauschale, sind jetzt bei der neuen Departementvorsteherin des EDI Elisabeth Baume-Schneider deponiert. Es ist ab Januar an ihr, diese wichtigen Tarife für ein OKP-Volumen von 13 Milliarden Franken zu sichten, und in der ersten Jahreshälfte zu beurteilen und im Bundesrat zum Entscheid zu bringen. Das Ziel ist es, per 1. Januar 2025 einen neuen Arzttarif zu installieren, wie alle Tarifpartner es gemeinsam geplant haben.

Bundesrätin Baume-Schneider wird einen Schnellstart beim EDI hinlegen müssen. Wir erhoffen uns von ihr, dass eine Fortsetzung stattfindet von dem, das bereits aufgegleist, aber noch nicht zu einem positiven Entscheid gebracht werden konnte. Wir versprechen uns, dass sie die Rahmenbedingungen klar festlegt, die erfüllt sein müssen, um die Ziele zu erreichen. Und dass sie diese nicht laufend verändert und anpasst. Wir versprechen uns einen regelmässigen Austausch mit den wichtigen Akteuren mit dem alleinigen Ziel, konstruktive Ansprechspartner in die Zusammenarbeit einzubinden, sie anzuhören, um gemeinsam mit ihnen, der Politik und dem EDI/BAG bestmögliche Lösungen für alle Schweizerinnen und Schweizer zu erzielen.

curafutura wird sich weiterhin aktiv einbringen und das tun, was wir am besten können: Fokussiert und konstruktiv an der Verbesserung und Weiterentwicklung unseres Systems für die Zukunft arbeiten. Wir werden uns mit Engagement einbringen, damit das Gesundheitswesen der Schweiz mindestens so gut bleibt wie es ist und laufend verbessert wird – zu bezahlbaren Prämien und zur Zufriedenheit der Schweizerinnen und Schweizer.

In diesem Sinne – schöne Weihnachten und bleiben Sie gesund! Das ist das Allerwichtigste.