Indirekter Gegenvorschlag zur „Kostenbremse-Initiative»: Zielvorgaben führen zu einer Einschränkung der Gesundheitsleistungen auf Kosten der Versicherten

Die Gesundheitskommission des Nationalrates ist heute auf den indirekten Gegenvorschlag zur „Kostenbremse-Initiative» eingetreten. curafutura lehnt den im Gegenvorschlag vorgesehenen Mechanismus ab. Die Zielvorgaben würden unweigerlich zu einer Rationierung von Gesundheitsleistungen zu Lasten der Versicherten führen und damit die medizinische Grundversorgung gefährden. Viel zielführender ist es, den anderen bereits weit gediehenen oder vor der Genehmi-gung stehenden Reformen zur Dämpfung des Kostenanstiegs zum Durchbruch zu verhelfen. Dazu gehören in erster Linie die Genehmigung des ambulanten Arzttarifs TARDOC sowie die einheitliche Finanzierung EFAS.

Die Zielvorgaben sehen vor, dass Gesamtbudgets für jeden Gesundheitssektor festgelegt werden. In der Praxis würde dieser Mechanismus unweigerlich zu einer Rationierung der Leistungen führen. Sobald das Globalbudget für einen Bereich erreicht ist, wären die Leistungserbringer gezwungen, auf bestimmte Behandlungen zu verzichten oder diese aufzuschieben. Dies würde zu einer inakzeptablen Ungleichbehandlung der Versicherten führen, je nachdem, ob sie am Jahresanfang oder am Jahresende mit gesundheitlichen Problemen konfrontiert sind.

Kostenziele sind ein zu grobes Instrument, um das angestrebte Ziel, nämlich den Abbau unnöti-ger und überflüssiger Leistungen, zu erreichen. Denn sie führen zu einer allgemeinen Rationie-rung von Leistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr. Zielführender ist die Unterschei-dung zwischen dem, was notwendig und effizient ist, und dem, was nicht ermöglicht werden kann.

Kostenziele sind ineffizient und würden keine Kostensenkung bewirken
Der Mechanismus der Kostenziele gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die Tarife festzulegen, falls die vorgesehenen Budgets überschritten werden. Allerdings gibt es bereits heute viele Be-reiche, in denen die Preise administriert werden, wie beispielsweise bei Medikamenten oder Laboratorien. Tatsache ist, dass die Kosten in diesen Bereichen stärker steigen als in Bereichen, in denen die Preise und Tarife von den Akteuren im Rahmen der Tarifpartnerschaft festgelegt werden.

Schliesslich würden die Kostenziele zu einer enormen Bürokratie führen, wobei sie nach einem Top-down-Ansatz für jeden Sektor und jeden Kanton festgelegt würden. Dieser Ansatz steht im krassen Widerspruch zur derzeitigen Tarifpartnerschaft. Mit anderen Worten: Kostenziele wür-den zu einer irreversiblen Verstaatlichung der Gesundheitspolitik führen.

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