Reserven: Die Kommission des Ständerates sagt Nein zur Überregulierung

Bern/ , 31. März 2022

Bei der letzten Prämienrunde haben die Krankenversicherer auf Basis der Revision der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) die Reserven freiwillig abgebaut. Heute entsprechen die Reserven in der Grundversicherung nur vier Monatsausgaben. Dieses Niveau ist angemessen und rechtfertigt keine zusätzliche Regulierung. curafutura begrüsst deshalb den Entscheid der Gesundheitskommission des Ständerates, die eine parlamentarische Intiative zur Festlegung einer verbindlichen Obergrenze für die Reserven abgelehnt hat.

Die Reserven der Krankenversicherer garantieren die finanzielle Stabilität des Gesundheitssystems und ermöglichen die Erstattung von Gesundheitsleistungen zu jedem Zeitpunkt. Es ist daher nicht sinnvoll, sie um jeden Preis zu reduzieren. Die parlamentarische Intiative Nantermod (20.463) hatte jedoch vorgeschlagen, dass das vorherige Minimum von 150 % der Solvenzquote zum neuen Maximum erklärt wird. Damit wäre eine solche Situation sowohl für die Stabilität des Systems (Finanzierung der Leistungen) als auch für die Versicherten (Prämienerhöhungen) kritisch.

Regulierung im Jahr 2021 angepasst
Die parlamentarische Initiative berücksichtigt nicht, dass die Rechtsgrundlage bereits im Juni 2021 geän- dert wurde, um Versicherern zu ermöglichen, vermehrt Reserven abzubauen. Diese Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) senkte das Mindestniveau der Reserven auf 100% der Solvenzquote und erlaubte mehr Flexibilität zum Reserveabbau mit dem Konzept «knapp kalkulierte
Prämien».

curafutura ist der Meinung, dass diese KVAV-Änderung ihre Wirkung gezeigt hat und weiterhin zeigen wird. So wurden bei der Prämienrunde 2022 die Reserven freiwillig abgebaut und 380 Millionen Franken an die Versicherten direkt (Rückerstattung) oder indirekt (tiefere Prämien im Jahr 2022) zurückbezahlt. Dies trug zu einem leichten Rückgang der durchschnittlichen Prämie bei. Angesichts dieser Entwicklung sind keine weitere Regulierungsänderungen nötig.