Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Initiative: „Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien“

curafutura unterstützt das Ziel des indirekten Gegenvorschlags. Der vorgeschlagene Ansatz liefert eine gezielte Antwort auf die Herausforderung der steigenden Prämienbelastung: Die Kantone sollen dort mehr an die individuelle Prämienverbilligung beitragen, wo die verbleibende Prämienbelastung am höchsten ist. Weiter schafft der Gegenvorschlag Anreize, Massnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskosten zu ergreifen.

curafutura nimmt das Thema der ständig steigenden Gesundheitskosten ernst und setzt sich für wichtige Reformen in der Gesundheitspolitik ein, damit der Kostenanstieg gedämpft werden kann. Der Verband stimmt den Initianten in dem Punkt zu, dass die steigenden Kosten und die damit einhergehenden Prämiensteigerungen zunehmend eine Belastung für Haushalte mit geringen Einkommen darstellen. Die von der Prämien-Entlastungs-Initiative vorgeschlagene Lösung ist aber eine reine Symptombekämpfung und leistet keinen Beitrag zur Linderung der Ursachen, welche für die Kostensteigerung im Gesundheitswesen verantwortlich sind.

Die Prämienverbilligung ist ein Instrument der Sozialpolitik und gehört, wie heute geregelt, in die Hauptzuständigkeit der Kantone und nicht, wie es die Initiative anstrebt, des Bundes. Die Kantone kennen die Bedürfnisse und die wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Bevölkerung am besten und sollen die individuelle Prämienverbilligung flexibel unter Einbezug ihrer Steuer- und Sozialpolitik danach ausrichten können. Das Ziel des Gegenvorschlags, die Kantone bei der Mitfinanzierung stärker in die Verantwortung zu ziehen, ist deswegen zu begrüssen. Der vorgeschlagene Ansatz liefert eine gezielte Antwort auf die Herausforderung der steigenden Prämienbelastung: Die Kantone sollen dort mehr an die individuelle Prämienverbilligung beitragen, wo die verbleibende Prämienbelastung am höchsten ist. Weiter schafft der Gegenvorschlag – im Gegensatz zur Initiative – Anreize, Massnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskosten zu ergreifen.