Nein zur Kostensteuerung ist ein positives Signal für die Tarifpartnerschaft

Massnahmen zur Kostensteuerung führen vermehrt zu Verhandlungsblockaden der Tarifpartner und zur Festsetzung von Kostensteuerungsmassnahmen durch den Bundesrat. Dies unterhöhlt das Bemühen der Tarifpartner um wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Entscheide aufgrund von Qualitätsstandards. curafutura nimmt daher den Entscheid des Ständerates positiv zur Kenntnis. Dieser hat sich wie der Nationalrat für die Streichung von Artikel 47c E-KVG im ersten Massnahmenpaket ausgesprochen. Er drückt damit sein Vertrauen in die Tarifpartnerschaft, in Systemreformen und in die Entwicklung von Qualitätsstandards aus.

Massnahmen zur Kostensteuerung sind gut gemeint. Sie schiessen aber am Ziel vorbei. Denn dadurch entstehen automatisch Verhandlungsblockaden unter den Tarifpartnern. Das eigentliche Ziel der Kostenssenkung ist mit der Kostensteuerung jedoch noch nicht erreicht: Die Dämpfung der Kostenentwicklung.

curafutura wertet es daher als wichtiges Signal des Ständerates, Artikel 47c E-KVG aus dem 1. Massnahmenpaket herauszustreichen, wie dies bereits der Nationalrat gemacht hat. Denn Bestrebungen in Richtung Kostensteuerung führen mitunter zu einem Fehlanreiz. Es senkt das Bestreben, sich gezielt von sich aus mit Qualitätsstandards auseinanderzusetzen und nach den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems voranzubringen. Darüber hinaus hätte diese Massnahme weitgehende Konsequenzen für die solidarisch finanzierte Patientenversorung.

Umso wichtiger ist es nun, die Systemreformen voranzubringen. Diese haben einen wichtigen Impact auf das Ziel, die Kostenentwicklung zu dämpfen. Drei grosse Reformen sind bereits in der Pipeline. EFAS, die einheitliche Finanzierung von ambulant und stationär, wird im neuen Jahr an Fahrt aufnehmen. Der ambulante Arzttarif TARDOC ist startklar. Und die Sensibilität rund um die Qualität, respektive die teuren Schweizer Medikamentenpreise, ist deutlich gestiegen und hat mit der aktuellen Debatte im Ständerat noch einmal an Gewicht gewonnen. In allen erwähnten Bereichen sind Projekte ausgereift oder weit vorangeschritten. Jetzt geht es darum, ihnen im neuen Jahr den nötigen politischen Schub zu verleihen und damit die wichtigsten systemrelevanten Reformen voranzubringen.

Pius Zängerle
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