Ausgangslage

Das Parlament hat am 19. März 2021 eine Gesetzesrevision verabschiedet, welche die Datenlieferungen der Krankenversicherer an die Aufsichtsbehörde bzw. an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) regelt. Die neue Regelung sieht grundsätzlich aggregierte Datenlieferungen vor. In Ausnahmefällen sind die Versicherer verpflichtet, anonymisierte Daten bis auf Stufe der versicherten Personen (Individualdaten) zu liefern.

Der Bedarf an detaillierten Daten liegt auch ausserhalb der Aufsicht über die Krankenversicherung vor: Zur Beantwortung von Forschungsfragen und für Analysen zum Gesundheitssystem werden vermehrt Individualdaten benötigt. Die Forderung nach entsprechenden Daten bekommt aufgrund der aktuellen Diskussion zu Kostendämpfungsmassnahmen zusätzlichen Auftrieb.

Individualdaten der Krankenversicherer

Um diesem Datenbedürfnis entgegenzukommen, haben santésuisse und curafutura gemeinsam das Projekt «Individualdaten der Krankenversicherer» lanciert. Ähnlich wie im Datenpool der SASIS AG, sollen in Zukunft die Daten der Krankenversicherer gesammelt werden, jedoch mit einem höheren Detaillierungsgrad bzw. bis auf Stufe der anonymisierten Versicherten.

Die SASIS AG unterstützt die Verbände und erarbeitet zurzeit die Grundlagen und die technischen Spezifikationen für die Eingabe beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Danach folgen die weiteren Arbeiten bis zur Realisierung. Wann genau eine Datenbank mit Individualdaten der Versicherer implementiert werden kann, ist noch offen. Dies hängt vom Fortschritt des Projekts und den zu klärenden Fragen ab.

Ausblick

Nebst diesem Datenprojekt gibt es auch weitere Bestrebungen, Daten effizienter zu nutzen und die Digitalisierung im Gesundheitssystem voranzutreiben: Die Gemeinschaftsprojekte Well und Compassana, welches von einigen Leistungserbringern und Versicherern unterstützt werden, wollen die Koordination der medizinischen Versorgung optimieren und damit eine bessere Behandlungsqualität erreichen.

Solche Projekte sind zu begrüssen, weil sie die digitale Transformation im Gesundheitswesen beschleunigen. Top-down gesteuerte Datenprojekte sind hingegen oft schwerfällig und ineffizient in der Umsetzung, wie die spärliche Nutzung des elektronischen Patientendossiers (EPD) beispielhaft aufzeigt.

Position curafutura

curafutura unterstützt einen standardisierten und verpflichtenden elektronischen Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Versicherern. Der Umfang des Datenaustausches sollte jedoch um die Information «Wohnsitz» erweitert werden.

curafutura befürwortet den Ausschluss von «Phantomversicherten» im Risikoausgleich und fordert zudem, dass solche Personen temporär gänzlich von der Versicherungspflicht entbunden werden.

curafutura lehnt einen Einbezug von Auslandversicherten in den kantonalen Risikoausgleich ab und schlägt stattdessen einen eigenen Risikoausgleich unter Auslandversicherten in EU/EFTA-Staaten vor.

Position curafutura

Gemäss Artikel 61 Absatz 2bis KVG können die Versicherer die Prämien innerhalb eines Kantons abstufen, sofern Kostenunterschiede zwischen den Prämienregionen vorliegen. In Übereinstimmung mit dieser gesetzlichen Regelung nimmt curafutura die vorgesehene Reduktion der maximalen Prämienunterschiede in den Kantonen Freiburg, Luzern und St. Gallen zur Kenntnis.

Die zwei neuen Bestimmungen der EDI-Verordnung (Art. 2 Abs. 2 und 3), namentlich die Deckelung des maximalen Prämienunterschieds bei besonderen Versicherungsformen und die Bedingung, dass die Prämien ausschliesslich in absteigender Reihenfolge zwischen den Prämienregionen abgestuft werden können, lehnt curafutura ab.

Begründung

Die Änderung der Verordnung des EDI über die Prämienregionen erfolgt aufgrund der Tatsache, dass in drei Kantonen die heute gültigen maximalen Prämienunterschiede zwischen den Prämienregionen nicht mehr gesetzeskonform sind. curafutura erachtet diesen Schritt als nachvollziehbar. Um eine gewisse Prämienstabilität zu gewährleisten, sollten solche Anpassungen in Zukunft jedoch nicht zu oft erfolgen. Aus Sicht von curafutura sollten während einer Phase von mindestens fünf Jahren in betroffenen Kantonen keine Änderungen vorgenommen werden. Für die zwei neuen Bestimmungen der Verordnung stellt curafutura die gesetzliche Grundlage in Frage: Das KVG schreibt weder eine Deckelung des maximalen Prämienunterschieds noch eine bestimmte Reihenfolge bei den Prämienregionen vor. Es hält lediglich fest, dass Prämienunterschiede basierend auf den effektiven Kostenunterschieden und den vom Departement festgelegten Prämienregionen möglich sind.

Die regionalen Kostendifferenzen zwischen Kollektiven in besonderen Versicherungsformen können im Einzelfall höher sein als zwischen Kollektiven in ordentlichen Versicherungen. Eine Deckelung des maximalen Prämienunterschieds (Art. 2 Abs. 2) würde diesem Umstand nicht gerecht werden. Auch ist es möglich, dass bei einem bestimmten Versicherer in einem bestimmten Kanton das Kollektiv der Prämienregion 1 günstigere Kosten ausweist als das Kollektiv der Prämienregion 2. Die Einführung einer fixen Hierarchie bei den Prämienregionen (Art. 2 Abs. 3) führt aber dazu, dass in solchen Fällen in der Region 1 keine tieferen Prämien angeboten werden können als in der Region 2, obwohl die beobachtete Kostendifferenz dies rechtfertigen würde. Versicherte der Region 1 wären folglich gegenüber Versicherten der Region 2 benachteiligt.

Aus juristischer Sicht sind noch folgende Argumente zu erwähnen:

Aus diesen Gründen ist curafutura der Ansicht, dass die zwei neuen Bestimmungen des Verordnungsentwurfs den gesetzlichen Willen, Prämienunterschiede aufgrund von Kostenunterschieden zuzulassen, teilweise übersteuern und bei bestimmten Versichertenkollektiven zu einer ungerechtfertigten Einschränkung führen. Zudem stellen die Bestimmungen einen unnötigen Eingriff in die Prämiengestaltung der Versicherer dar. curafutura fordert deshalb die Streichung von Art. 2 Abs. 2 und 3.

Position curafutura

• Die Versicherer benötigen einen uneingeschränkten Zugang zu den Informationen des Registers, damit sie ihre vom KVG übertragenen Aufgaben weiterhin effizient durchführen können. Die Registerverordnung muss deshalb nachgebessert werden.

• Die Höchstzahlen müssen so festgelegt werden, dass regionale Überangebote abgebaut werden. curafutura verweist diesbezüglich auf zwei mögliche methodische Probleme in der Verordnung über die Festlegung von Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich (Art. 5 Abs. 1 und Art. 8) und fordert, dass Massnahmen gegen eine allfällige unerwünschte Entwicklung ergriffen werden.